Steuerzahler muss Toll-Collect-Pannen zahlen

Sondersitzung des Verkehrsausschusses: Viel Kritik an Verkehrsminister Manfred Stolpe. Haftungsfragen unklar

BERLIN taz/dpa ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) stand gestern wegen der Pannenserie bei der Lkw-Maut unter heftigem Beschuss. Auf der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages wollten Politiker aller Parteien wissen, wer die Einnahmen-Ausfälle, die durch die Verschiebung der Maut entstanden sind, bezahlen wird. Stolpe: „Ich bin überzeugt, dass bei weiteren Problemen der Maut-Erhebung dies nicht zu Lasten der Bundeshaushaltes gehen wird.“

Selbst Kritiker in den eigenen Reihen halten dies für ungewiss: Das Betreiberkonsortium aus DaimlerChrysler und der deutschen Telekom ist nämlich laut Vertrag drei Monate von der Haftung befreit. Sollte das Maut-System in den ersten drei Monaten nicht funktionieren, müsste – nach dieser Darstellung – der Bund zahlen. Unklar ist zudem, ab wann die Haftungsregel gilt. „Stolpe hat bestätigt, dass der dreimonatige Haftungsausschluss Anfang September begann“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt der taz.

Das bedeutet: Sollte die Maut am 2. November starten, müsste der Bund einen Monat für Mängel haften. Und die technischen Probleme sind enorm: Immer noch ist nach Angaben des Spediteursverbandes jedes dritte On-Board-Unit (OBU) defekt. Das radioähnliche Gerät soll die Maut per Satellit berechnen.

Rücktrittsforderungen der Opposition an den Verkehrsminister wies Schmidt zurück: „Manfred Stolpe ist mit Sicherheit die falsche Person.“ Der Vertrag mit Toll Collect sei vor dessen Amtsantritt geschlossen worden. „Er hat den Vertrag von Exverkehrsminister Kurt Bodewig geerbt“, erklärte Schmidt.

Ein Untersuchungsausschuss gegen Stolpe wird in der Union immer noch diskutiert. „Stolpe hat zugesichert, den Ausschuss über wichtige Einzelheiten des Vertrages mit der Toll Collect zu informieren“, erklärte der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold. Dagegen sagte sein Parteikollege Dirk Fischer: „Sollten wesentliche Passagen ungeklärt bleiben, ist eine Untersuchungskomission nötig.“ Bisher war über die Details des Vertrages zwischen Bund und Toll Collect Stillschweigen vereinbart worden.

Die Opposition befürchtet durch die Verzögerung der Maut Folgen für die Finanzierung des Straßenbaus. Wegen technischer Mängel hat die Regierung den Start für die Abrechung der Maut vom 31. August auf den 2. November verschoben. Allein dies kostet den Steuerzahler etwa 326 Millionen Euro.

ADALBERT SINIAWSKI