: Wildes Steuernsenken
Rund 7,1 Milliarden Euro muss Hans Eichel auftreiben, um die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Diese Woche bringt er das Gesetz in den Bundestag ein. 5 Milliarden Euro neue Schulden muss er dafür aufnehmen, mehr als die Verfassung eigentlich erlaubt – es sei denn, Eichel erklärte die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Das Präsent ist taktisch motiviert. Erstens hat Eichel nun einen populären Grund, einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Zweitens nahm er die Union beim Wort, dort wo sie es gar nicht wollte – und brachte sie in die Defensive. Bisher verweigert sie ihr Placet.
Kompromiss: Die Union wird am Ende zustimmen. Schließlich war es ihre Idee.
Entscheidung: November/Dezember im Vermittlungsausschuss. URB
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