Kita Optimal

SPD-Politiker Böwer legt CDU Aktionsplan Rettung des Kita-Systems vor. 45 Millionen Euro ab 2005 aus Berlin

Sie wolle das Kita-Gutscheinsystem „optimieren“ hatte die Hamburger CDU-Fraktion am Wochenende bei ihrer Klausurtagung beschlossen, jedoch außer der vagen Ankündigung eines Familienkongresses nicht erläutert, wie dies geschehen soll. Der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer will „helfen“ und hat für die politische Konkurrenz einen Aktionsplan entwickelt: „Kita Optimal in zehn Schritten“.

Punkt eins seiner Empfehlungen geht nicht. „Senator Lange freundlich verabschieden“, bedeutet schließlich, die Rechts-Koalition zu gefährden. Etwas realistischer sind schon die übrigen Tipps, die – von „Notprogramm beschließen“ über „Finanzbericht ändern“ bis hin zu „Investitionshaushalt aufstocken“ – allesamt Geld kosten. Aber das, so ist Böwer zuversichtlich, ist auch vorhanden. Denn ab 2005 verteilt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Krippen-Ausbau der Länder. Hamburg müsse hier als Metropole für seine Ansprüche kämpfen, rät Böwer. Der gerechte Anteil am Milliardensegen bei 3 Prozent, sprich 45 Millionen Euro. Ärgerlich nur, diese Summe entspricht rein rechnerisch schon den Kürzungen, die Senator Lange sich von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat aufschwatzen lassen.

Böwer rät ferner, die entsprechenden Globalrichtlinien so zu ändern, dass Alleinerziehenden wieder bevorzugt geholfen wird und Sprachförderung bei mehr als 36 Migrantenkindern ankommt. Außerdem sollten Kinder von Eltern, die ihre Arbeit verlieren, für 12 Monate ihren Platz behalten dürfen. Tipps, die bestimmt auch nach der nächsten Wahl noch gut sind. KAJ