Finanz-Schizophrenie

GAL wirft dem Senat vor, keine ernsthafte Konsolidierung des Haushalts zu betreiben. Bildung kein Schwerpunkt

Willfried Maier, der grüne Haushaltsexperte, hat hin und her gerechnet und festgestellt: Dieser Senat konsolidiert gegen seine Ankündigung die Hamburger Finanzen in keiner Weise. Stattdessen hat er für den Zeitraum von 2001 bis 2004 immerhin 36 Millionen Euro mehr ausgegeben, als Rot-Grün dies für diese Spanne vorhatten. Zahlen, die angesichts der veränderten Finanzlage der öffentlichen Hand nur mit Abstrichen zu vergleichen sind – das weiß Maier auch. Er weist zu Beginn der Beratungen des Haushaltsausschusses lediglich darauf hin, dass sich zwischen Anspruch und Realität beim Rechts-Senat Lücken auftun.

„Man kann nicht die Hälfte des Haushaltes zu Schwerpunkten erklären und trotzdem konsolidieren wollen“, macht Maier die Schizophrenie des Senatshandelns deutlich. Die Folge: Was zugunsten von Polizei und Justiz ausgegeben werde, falle dem Rest des Etats zulasten – auch dem als Schwerpunkt postulierten Bildungsbereich. Dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft weit unterdurchschnittlich ausfallen, mache „evident, dass im Grunde mehr Kinder von weniger Lehrern unterrichtet werden“.

Der GAL-Politiker räumt ein, dass die Finanzprobleme der heutigen Regierung auch auf der Verschuldungspolitik der SPD-Senate unter Bürgermeister Voscherau in den 90er Jahren fußen. Aber gerade unter diesen Vorzeichen und angesichts der „dramatischen Steuerschätzungen wären wir nie so in die Vollen gegangen, wie es dieser Senat getan hat“. So habe Schwarz-Schill von 2001 bis 2004 nochmals 696 Millionen Euro Schulden gemacht. Rot-Grün hatte für diesen Zeitraum 608 Millionen Euro Kredite eingeplant. AHA