Eckhoff oder Röpke – wer klagt am schönsten?

Die Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) geht schon zum zweiten Mal in einer Woche an die Öffentlichkeit mit ihrer Klage, dass sie eine „Haushaltssperre“ verhängen müsse. Heißt das denn, dass die anderen Ressorts, die nicht so laut klagen können, im Geld schwimmen? Nein. Im Gegenteil: Schon im März, teilte gestern Bau- und Umweltsenator Jens Eckhoff (CDU) mit, habe seine Vorgängerin Christine Wischer (SPD) eine Haushaltssperre beschlossen. „Diese Haushaltssperre wurde unter der neuen politischen Führung im Juli verlängert.“ Ganz still und intern allerdings. Auch das Innenressort hat vor sechs Wochen eine Haushaltssperre beschlossen – ohne Pressekonferenz. Eckhoff hat wenig Erbarmen mit der einzigen Frau im Senat: „Es ist eine Selbstverständlichkeit.“

Nur: Der parallel zur Sozialhilfe stark gestiegene zusätzliche Bedarf (5,75 Millionen Euro) im Wohngeldbereich sei „Folge nicht beeinflussbarer Faktoren“ und könne von seinem Ressort auch nicht allein erbracht werden, bekennt Eckhoff. kawe