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Streit um Abwasser

Wie werden die hohen Bremer Abwassergebühren gesenkt? Darüber streiten nun CDU und SPD

bremen taz ■ Noch steht er auf der Tagesordnung für die heutige Senatssitzung – der Antrag des Umweltressorts, die Privatisierung des Bremer Abwasserwesens voranzutreiben. Doch schon hat SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen deutlich gemacht: Mit der SPD soll es das nicht geben. Nachdem das Thema vor vier Wochen erstmals ausgesetzt wurde, hat die SPD jetzt präzisiert, dass sie die mit der Privatisierung einhergehende einseitige Gebührenerleichterung für Gewerbe nicht stützt. „Es sieht nicht gut aus, einerseits Hilfe vom Bundesfinanzminister für Bremen zu wollen – und ihm andererseits Steuereinnahmen vorzuenthalten“, sagt auch der umweltpolitische Sprecher der SPD Joachim Schuster. Die CDU beschuldigt den Koalitionspartner nun, eine Chance zur Standortstärkung zu vertun.

Tatsächlich setzt das Modell für eine private Abwasser-GmbH beim Steuersparen an: Würden Bremer Firmen ihre Abwassergebühren an eine neue, private GmbH zahlen – und nicht wie bislang an den Eigenbetrieb BEB – könnten sie pro Kubikmeter Abwasser rund 38 Cent Vorsteuer abziehen. Firmenabwässer würden dadurch billiger, die fällige Mehrwertsteuer würde die Gebühren für Privatleute jedoch erhöhen. Weswegen Firmen eine „Spende“ zahlten sollten, die diese Kostensteigerung für Private zehn Jahre lang neutralisiert. Hier setzt jetzt die SPD an: Die ohnehin hohen Abwassergebühren und der Vertrag zwischen Stadt und Hansewasser müssten geprüft werden.

„Der Senat muss das Thema aufschieben, bis das Parlament über eine Privatisierung beraten hat“, fordert unterdessen die grüne Abgeordnete Karin Mathes. Sie kritisiert zugleich, dass eine grüne Anfrage zur Abwasser-Privatisierung erst im September beantwortet werden soll. „Dem Senat gehen offenkundig die Argumente aus, wenn er die geplante Privatisierung begründen soll“, so Mathes. Anders könne sie sich nicht erklären, dass die Antworten so lange dauern. Angesichts einer anberaumten Senatsentscheidung müssten sie doch parat liegen. ede