Begleitschutz im Jobcenter

Am Donnerstag können sich Kunden des Jobcenters Prenzlauer Berg von Arbeitsloseninitiativen vor Ort beraten und beim Gespräch begleiten lassen

Wer am Donnerstagvormittag einen Termin im Jobcenter Storkower Straße in Prenzlauer Berg wahrnehmen muss, kann einen besonderen Service in Anspruch nehmen. VertreterInnen von Berliner Beratungsstellen werden von 11 Uhr bis 14 Uhr Erwerbslosen vor Ort mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Neben Tipps bieten die AktivistInnen auch an, die Betroffenen zum Termin zu begleiten. Ein Erwerbsloser hat gesetzlich die Möglichkeit, eine Person seines Vertrauens zu dem Amtsgespräch hinzuziehen.

„Dabei geht es nicht um einen rechtlichen Beistand, sondern um einen Akt der Selbstermutigung“, betont Rainer Wahls, der im Berliner Sozialforum aktiv ist. Die Angst vor einen Termin beim Jobcenter und vor möglichen Sanktionen sei bei vielen Erwerbslosen weit verbreitet.

Der solidarische Begleitschutz hat in den vergangenen Monaten schon in anderen Städten zu positiven Ergebnissen geführt. Die liefen beispielsweise in Köln und Bonn unter dem Motto „Aktion Zahltag“. Dabei war es nach Angaben der Initiativen mehrmals gelungen, dass Erwerbslosen, deren Anträge oft seit Monaten nicht bearbeitet worden waren, dringend benötigte Gelder ausgezahlt wurden.

An der Begleitaktion beteiligt sich auch eine Aktionsgruppe für die bundesweite Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, die am 28. März in Berlin stattfinden wird. Die AktivistInnen werden in den kommenden Wochen nicht nur vor verschiedenen Jobcentern für die Demo werben: Am 10. März ist darüber hinaus ein Betriebsmobilisierungstag geplant. An diesem Tag soll unter anderem vor Osram, Bosch-Siemens, aber auch der Charité für die Demo mobilisiert werden. Den von Kurzarbeit und Lohnkürzungen betroffenen Menschen soll deutlich gemacht werden, dass man sich wehren kann, betont Florian Becker von der antikapitalistischen Gruppe Soziale Kämpfe (GSK), die zum Vorbereitungskreis der Demo gehört.

Von der Mobilisierung der Berliner Bevölkerung hängt nach Ansicht von Becker ab, ob es mit der Demonstration gelingt, einen Auftakt für längere Proteste zu schaffen. Die ersten Reaktionen sind ermutigend. In Berlin rufen mittlerweile die Verwaltungsstellen der IG Metall, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der GEW zur Demonstration auf, und auch im Bundesvorstand der Grünen wird über eine Unterstützung diskutiert. Peter Nowak