Mensch und Tier

SPD bemängelt: Senat ernennt neuen Tierschutz-Beirat, aber weiterhin keinen für die Entwicklungspolitik

Die Ernennung des neuen Tierschutzbeirates hat bei dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Günter Frank mehr Ärger als Freude hervorgerufen. „Schutz für die Tiere ist dem Senat offenbar wichtiger als Hilfe für Menschen“, kommentierte Frank die gestern bekannt gegebene Ernennung durch Wissenschafts- und Gesundheitssenator Jörg Dräger. Es sei gut, dass sich der Senat für den Tierschutz einsetzt, so Frank, der aber darauf hinwies, dass der entwicklungspolitische Beirat seit Monaten nicht mehr besetzt ist.

Der letzte Beirat war unter dem Schwarz-Schill-Senat zurückgetreten, weil „der Umgang des Senats mit den Hamburger Hauptträgern der Entwicklungszusammenarbeit“ – ‚Weltweite Partnerschaft‘ und ‚Eine-Welt-Netzwerk‘ – von Missachtung geprägt“ gewesen sei, so Frank. Auf die damalige Ankündigung des Senats, den Beirat neu zu besetzen, sind bis heute keine Taten gefolgt.

Aus der Antwort auf eine Anfrage Franks sei klar geworden, dass sich der Senat mit diesem Thema überhaupt nicht auseinander setzt. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagte Frank. „Das ist das Gegenteil von weltoffener Politik, die Bürgermeister von Beust ständig propagiert.“

Um den Tierschutz kümmern sich derweil inzwischen sechs, anstatt wie bisher fünf ehrenamtliche Beiratsmitglieder: drei Vertreter von Tierschutzorganisationen sowie je ein Mitglied der Tierärztekammer, der Naturschutzverbänden und der Landwirtschaftskammer. sp