Ein Steuer-Mann der leisen Töne
Der neue CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek vermeidet bisher allzu deutliche Festlegungen
Bremen taz ■ In einer Koalition müssen die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam Regie führen und die auseinander laufenden Interessen ihrer Parteien immer wieder in der Zustimmung zur Regierungspolitik zusammen zu führen. Die Kombination aus dem Juristen Jens Böhrnsen (SPD) und dem hemdsärmeligen Jens Eckhoff (CDU) bot schon vom unterschiedlichen Stil der beiden Politiker große Reibungsflächen. Mit dem neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Kastendiek, auch er ein Jurist, hat Böhrnsen einen Partner gekommen, der zwar erheblich jünger, aber vom Typ her ähnlich ist.
Kastendiek ist ein Mann der leisen Töne und der Andeutungen. Zum Beispiel im Streit um die Haushalts-Eckwerte für die beiden kommenden Jahre. In einer Woche wird der Senat in Klausur gehen, um zu Entscheidungen zu kommen. Da entscheidet sich, wie sehr sich die jeweiligen Senatoren profilieren können. Wie viel Geld bekommt der Bildungssenator (SPD), wie viel muss die Sozialsenatorin (SPD) sparen? Ist der Innensenator (CDU) weiterhin ausgenommen vom Sparzwang beim Personal? „Es darf keine Tabus geben“, formuliert Kastendiek immer wieder. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch Kastendiek hat den Eindruck, dass der Finanzsenator bestimmte Ausgabeposten beim Sozialressort für „tabu“ erklären will. Die CDU hatte im Wahlkampf die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres versprochen – keineswegs ein Tabu. Kastendiek stellt trocken fest: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, wo dieses Ziel sich nicht wiederfindet. Wir müssen sehen, was bezahlbar ist und was nicht.“ So kann es gehen mit Dingen, die nicht tabu sind.
Die gestaltenden Ressorts liegen bis auf Wirtschaft in der Hand der SPD. Die CDU hat ihr Profil bisher meist im Bereich der Inneren Sicherheit suchen müssen. Für den Anspruch einer „moderne Großstadtpartei“ reicht das nicht. Kastendiek ist vorsichtig, will von sich aus neue Schwerpunkte in der Phase der Haushalts-Verhandlungen nicht benennen, den absoluten Vorrang der Inneren Sicherheit formuliert er auch nicht.
Obwohl der neue Finanzsenator aus dem Unternehmerlager stammt, wahrt die CDU kritische Distanz. Dem Vorwurf, Ex-CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau habe es versäumt, mit dem Bundesfinanzminister um den „Kanzlerbrief“, begegnet Kastendiek in ganz eigener, geradezu eleganter Art: „Fakt ist, dass Herr Perschau gegenüber Hans Eichel mit aller Nachdrücklichkeit die Verpflichtung aus dem Kanzlerbrief eingefordert hat und dass Herr Eichel deswegen wohl diesen Gesprächkontakt nicht mehr so aufrechterhalten hat.“ kawe
