Wahlalternative Basis will selbst bestimmen
Regionalgruppen der linken „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ irritiert über Ankündigungen der Bundesspitze. Entscheidung über Kandidatur bei der NRW-Landtagswahl 2005 soll an der Basis fallen
RUHR taz ■ Die Ortsvereine der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) wollen selbst entscheiden, ob sie zur NRW-Landtagswahl 2005 antreten. Ankündigungen der WASG-Spitze, wonach bereits im September auf Bundesebene eine Vorentscheidung über eine Kandidatur für die Wahl fallen solle, gefallen den Basisvertretern nicht. „Das muss auf Landesebene entschieden werden“, fordert Ingo Meyer von der Regionalgruppe Dortmund. „Wir müssen erstmal intern demokratische Strukturen aufbauen“, sagt Dirk Schmitz, Sprecher der Ortsgruppe Bielefeld.
Zu Wochenbeginn war Thomas Händel, Mitglied in der vorläufigen Führungsspitze des Linksvereins, in einem Interview mit dem Magazin Focus vorgeprescht. Die im Aubau befindliche linke Protestpartei wolle bereits Anfang September klären, ob sie im Mai kommenden Jahres in Nordrhein-Westfalen erstmals zu einer Wahl antrete. Auf einer Sitzung des Bundesvorstands werde „eine Vorentscheidung“ über die Teilnahme an Landtagswahlen getroffen, hatte Händel gesagt. An Rhein und Ruhr drängten die Basisgruppen darauf anzutreten, so Bundesvorstand Händel. „Viele sagen: Wir dürfen nicht nur die Lippen spitzen, wir müssen auch mal pfeifen.“
„Ich kenne auch nur diese Interview-Äußerung“, wundert sich Günter Blocks, WASG-Gruppe Mülheim-Essen-Oberhausen und kooptierter Landeskoordinator der Wahlalternative. Bisher sei er davon ausgegangen, dass frühestens Ende November über einen Start bei der NRW-Landtagswahl 2005 entschieden werde. „Unser Ziel ist es, bis dahin flächendeckend Regionalgruppen aufzubauen und mindestens 2.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen zu haben“, so Blocks. Von diesem Zeitplan gehe er weiterhin aus.
Die Wahlalternative hat bislang rund 700 Mitglieder im größten Bundesland – für eine Wahlvorschlagsliste zur NRW-Parlamentswahl benötigt die Protestbewegung jedoch laut Gesetz 1.000 Unterstützer-Unterschriften. Zwar gibt es lokale WASG-Vereinigungen in vielen Städten und Gemeinden, doch in den eher ländlichen Landesteilen gibt es noch viele „weiße Flecken“ für die Linken. „Die große Mehrheit der Mitglieder will zur NRW-Wahl antreten“, sagt der Dortmunder Ingo Meyer. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sei aber noch Zeit.
Inhaltlich könne er sich einen NRW-Wahlkampf gut vorstellen, sagt Meyer. „Vom Thema Studiengebühren angefangen gäbe es auch im Land viele Themen für uns“, so der Dortmunder. Meyer glaubt an die guten Umfragezahlen der Wahlalternative und „geht davon, dass wir die 5-Prozent-Hürde überspringen würden“. Im Düsseldorfer Parlament solle die neue Kraft dann Oppositionsarbeit machen, fordert Meyer: „Eine Regierungsbeteiligung kann ich mir nicht vorstellen.“ Weder SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück noch CDU-Gegenkandidat Jürgen Rüttgers wolle er unterstützen: „Die sind doch beide neoliberal.“
Hüseyin Aydin, WASG-Landeskoordinator und zugleich Mitglied im provisorischen Bundesvorstand der Alternativen, will noch nichts von einer Vor-Entscheidung für die NRW-Wahl wissen. „Es bleibt dabei, dass wir bis Ende November abwarten“, sagt der Düsseldorfer und dementiert die mißverständlichen Interview-Äußerungen seines Kollegen Händel. 2.000 Mitglieder und flächendeckende Ortsvereine – vorher werde man nichts beschließen. Am 17. Oktober will sich die WASG erstmal auf Landesebene konstituieren – bei einer Landesmitgliederversammlung in Duisburg-Rheinhausen. MARTIN TEIGELER
