Ermittlungen gegen Frühkleber
KÖLN taz ■ Der Streit um die zu früh geklebten Wahlplakate (taz berichtete) hat jetzt auch Oberbürgermeister Fritz Schramma auf den Plan gerufen. In einer Randbemerkung auf der gestrigen Sitzung des Wahlausschusses kündigte der OB an, dass er nach den Wahlen mit den Fraktionen darüber reden will, wie zukünftig zu frühes Plakatieren verhindert werden könne. „Spielregeln müssen für alle gelten“, betonte Schramma und versicherte: „Wir gehen der Sache nach“.
Der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes, Hubertus Tempski, bestätigte indessen, dass zwei Parteien aufgefordert sind, die jeweiligen Verantwortlichen für die voreiligen Klebeaktionen zu benennen. Konkret werde in vier unterschiedlichen Fällen ermittelt. Allerdings sei noch kein formelles Bußgeldverfahren eingeleitet worden, gab Tempski an. Bei einem Verstoß gegen die Sondernutzungssatzung der Stadt oder gegen die Straßenverkehrsordnung droht den Verursachern ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. SPD und FDP hatten sowohl Grüne als auch die CDU bezichtigt, sich nicht an die Regeln gehalten und bereits vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes Plakate geklebt zu haben. jor