Genosse Siggi kann‘s nicht lassen

Vergnügt registrierte der niedersächsische SPD-Fraktionschef auf seiner Sommerreise durch den Mittellandkanal das Medienecho, das sein Vorstoß vom Wochenende gefunden hatte. Dabei bekam Gabriel ausschließlich Genossen-Gegenwind: Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte Gabriel am Dienstag auf der MS „Leineschloss“ direkt ins Gesicht, es sei „Zeitverschwendung, jetzt deshalb den politischen Apparat in Gang zu setzen“. Der Plan ließe sich „im Bundesrat nicht durchsetzen“. Auch Parteichef Franz Müntefering, gestern zu Gast bei Gabriel, betonte: „Das Gesetz ist beschlossen und wird so kommen“. Bundeskanzler Schröder murrte aus dem fernen Berlin, es gebe „überhaupt keinen Grund“, auf die Senkung des Steuersatzes zu verzichten. Von der dritten Stufe der Steuerreform profitierten nicht nur Spitzenverdiener. Gabriel kann‘s nicht lassen, Hartz IV zu kritisieren: Im neuen „Stern“ sagte er, er hätte sich gewünscht, dass die Altersvorsorge generell von der Anrechnung auf das ALG II ausgenommen werde: „Alles, was Menschen davor bewahrt, im Rentenalter zum Sozialleistungs-empfänger zu werden, muss der Staat schützen. Da würde ich sehr weit gehen.“ taz