Die Firma zahlt nicht

Die Wirtschaft fühlt sich von der Unfallversicherung ihrer MitarbeiterInnen überfordert. Schmidt: Selber schuld

BERLIN taz ■ Deutsche Unternehmen wollen nicht mehr für Unfälle ihrer MitarbeiterInnen auf dem Weg zur Arbeit bezahlen. Die rund 42 Millionen ArbeitnehmerInnen sollen sich privat zwangsversichern, forderte gestern der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK. Dessen Sozialexperte Achim Dercks sagte: „Wegeunfälle sind Privatsache der Arbeitnehmer.“

Doch die DIHK will noch mehr: Die ganze Unfallversicherung sei „zu teuer, zu bürokratisch und intransparent“, sagte Dercks. Die Unfallversicherung wird allein von den Arbeitgebern finanziert, 2003 zahlten sie laut DIHK etwa 9 Milliarden ein. 35 Berufsgenossenschaften verwalten das Geld und zahlten im vergangenen Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro für Unfallrenten aus. Der DIHK will neben der Entlastung von diesen Versicherungskosten auch, dass einzelne Betriebe für kleinere Unfälle selbst aufkommen. Zudem soll die so genannte Erwerbsminderungsquote heraufgesetzt werden. Diese legt fest, ab welchem Grad von erlittenem Unfallschaden ein Mensch lebenslang Rente beziehen kann. Hinter den Vorschlägen des DIHK steht auch der Arbeitgeberverband BDA.

Das Bundesgesundheitsministerium lehnte zumindest den Vorschlag ab, dass sich Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit selbst versichern sollen. Schließlich würden die Unternehmer ihre Arbeiter zu immer mehr Mobilität und längeren Reisewegen nötigen. „Und gerade diese Menschen würden dann bestraft“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist gegen die Vorschläge des DIHK. „Es gibt keinen Grund, die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu reduzieren“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Schließlich hätten sich die Kosten für die Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht erhöht. DAS