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Rente wird knapper

Parteispitze und Minister formulieren Leitantrag für SPD-Parteitag: Rürup-Vorschläge für Rente und Pflege, Bürgerversicherung bloß als Idee

BERLIN taz/dpa ■ In ihrem Entwurf eines Leitantrags für den SPD-Parteitag im November will die SPD-Spitze den Vorschlägen der Rürup-Kommission folgen. Ein entsprechender Spiegel-Bericht wurde gestern von verschiedenen Seiten, die nicht genannt werden wollten, bestätigt.

Demnach verlangen die beiden SPD-Ministerinnen Ulla und Renate Schmidt in dem Antrag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 anzuheben, Rentner bei der Pflegeversicherung stärker zu belasten und eine Bürgerversicherung „stufenweise“ einzuführen. Bis zum 29. September soll der Antrag fertig sein. Mitwirken sollen dabei auch die Parteilinken, die im Streit um die „Agenda 2010“ damit getröstet worden waren, bis zum Parteitag würden wieder originär sozialdemokratische Positionen entwickelt. Zunächst jedoch werden für Rente und Pflege weitere Einschnitte geplant.

Bei der „Rente mit 67“ werden derzeit teils auch Scheinwidersprüche verhandelt: Auch die Rürup-Kommission, die Ende August ihren Abschlussbericht vorlegte, will im Jahr 2035 nicht alle Arbeitnehmer erst mit 67 in Rente schicken, sondern erst einmal das tatsächliche Rentenalter von jetzt etwa 60 anheben. Bei der Pflege sollen nicht nur Rentner mit etwa 20 Euro im Monat mehr belastet werden. Auch sollen Kinderlose draufzahlen. Dies wurde unter anderem vom Bundesverfassungsgericht gefordert, das Sozialministerium rechnet derzeit daran herum.

Was die als „links“ geltende Bürgerversicherung angeht, so muss die SPD zwar jetzt flugs auf die Grünen reagieren. Deren Parteirat wird heute ein Modell zur Bürgerversicherung beschließen, dessen Verkündung in der vergangenen Woche Joschka Fischer übernahm. Die SPD-Spitze ist jedoch überzeugt, dass durch eine Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten in die Krankenversicherung derartig viele rechtliche Probleme aufgeworfen werden, dass es für eine Festlegung noch zu früh ist. Entsprechend finden sich in dem Antrag auch nur wenige dürre Sätze dazu. Lediglich die Versicherung, dass es beim „Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherungen“ bleiben solle, haben die Ministerinnen laut Spiegel schon einmal hineingeschrieben. UWI

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