Das BAF-Gespenst

Belegen die Münchner Bombenpläne neuen Naziterror? Günther Beckstein (CSU) warnt vor „Brauner Armee Fraktion“ (BAF). Otto Schily (SPD) kritisiert Alarmismus: „Kein Vergleich mit RAF“

BERLIN taz/dpa ■ Nach dem vereitelten Neonazi-Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in München ist ein politischer Streit um den Umgang mit rechtsradikaler Gewalt entbrannt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnte am Wochenende Forderungen nach schärferen Gesetzen ab. Parallelen zum Terrorismus der RAF nannte Schily abwegig.

„Die Strukturen sind nicht so, dass wir einen Vergleich mit der 70er-Zeit der Roten Armee Fraktion wählen könnten und sollten“, sagte Schily. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte angesichts der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Bombenbauer von einer „Braunen Armee Fraktion“ gesprochen und eine „erhöhte Gefahrenlage“ festgestellt. Die verhafteten Neonazis hätten neben jüdischen Einrichtungen weitere mögliche Ziele für Anschläge im Blick gehabt, erklärte Beckstein. Unter anderen stünden auch Moscheen und eine griechische Schule in München sowie spanische und italienische Ziele auf einer Liste, die bei dem Gruppenführer gefunden worden sei.

Schily warnte vor „Alarmstimmung“, kündigte aber an, die Beobachtung der rechtsextremen Szene zu verstärken. Die Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz solle „möglicherweise noch einmal intensiviert werden“, sagte Schily.

Der Berliner Rechtsextremismusforscher Burkhard Schröder erklärte im taz-Interview, er könne „keine neue Qualität“ rechten Terrors erkennen. Bei diversen Gruppen seien in der Vergangenheit „schon weit mehr Waffen und Sprengstoff gefunden worden“. Die Politik müsse sich aber fragen lassen, „warum die unzähligen Maßnahmen ‚gegen rechts‘ nichts fruchten“.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen 10 mutmaßliche Rechtsextreme Haftbefehle erwirkt. Acht von ihnen befinden sich in U-Haft, einer wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. LKW

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