SPD gegen Privatisierung

Die SPD wehrt sich in Duisburg gegen Vorschläge der Landes-CDU, Hafen und Logport zu privatisieren

DUISBURG taz ■ Die SPD hat sich gegen Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion, die Logport GmbH und den Duisburger Hafen zu privatisieren, ausgesprochen. Zur dritten Lesung des Landeshaushaltes am 27. Juli hatte die Fraktion der CDU in einem Entschließungsantrag die Abgeordneten des Landes aufgefordert, dafür zu stimmen, sich von Landesbeteiligungen zu trennen.

Das Land müsse sich von einer Vielzahl von Beteiligungen, die das Land über seine Beteiligungsverwaltungsgesellschaft hält, trennen, heißt es in dem Papier. Neben den Duisburger Unternehmen stellte die CDU beispielsweise die Beteiligungen an der WestLB und an den Flughäfen Köln/Bonn und Essen/Mülheim in Frage. Die SPD nutzt diese Forderungen nun im Duisburger Kommunalwahlkampf. „Hält der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Mahlberg dies für richtig“, fragt der SPD-Abgeordnete Rainer Bischoff. KOK