Anwälte erwarten Hartz-IV-Klageflut

Der Berliner Anwaltsverein erwartet eine Klageflut gegen „Hartz IV“ vor den Sozialgerichten. Es gebe immer noch erhebliche Widersprüche in den Verordnungen, sagte gestern der Vereinsvorsitzende Ulrich Schellenberg. Er kritisierte, die Politik habe den schweren Fehler gemacht, die Einführung des „Arbeitslosengelds II“ nicht sorgfältig vorzubereiten. Es könne nicht sein, dass wichtige Ausführungsbestimmungen des Gesetzes 18 Wochen vor Inkrafttreten noch unveröffentlicht seien. Er befürchte auch, dass die noch strittigen Punkte ungeklärt blieben. Damit werde es den Gerichten überlassen, die Verordnungen auszulegen und Entscheidungen zu treffen. Schellenberg selbst hält die Reform für „wichtig und auch in der Sache richtig“. DDP