Nun offiziell: Es gibt Armut in Bremen

Der Entwurf für den „Armutsbericht“ des Senats ist eine „Bankrotterklärung der Bremer Politik“, findet die Linkspartei

„Nun ist es also amtlich: Es gibt Armut in Bremen“, freut sich Volker Schmidt, der sozialpolitische Sprecher der Bremer Linkspartei. In dem Entwurf zum Armuts- und Reichtumsberichts 2009 („Lebenslagen in Bremen“) hat die Sozialsenatorin festgestellt, dass nahezu 27 Prozent aller Bremerinnen und Bremer von Armut betroffen seien. Die Dimension des Problems ist seit Jahren durch die Armutsberichte der Arbeitnehmerkammer bekannt. Mit der rot-grünen Koalitionsvereinbarung 2007 wurde der Senat erstmals verpflichtet, solche Berichte selbst zu veröffentlichen.

Das Ergebnis sei „eine Bankrotterklärung der Bremer Sozialpolitik der letzten zwanzig Jahre“, formuliert Schmidt. Die offiziellen Zahlen zeigten nun, dass die soziale Spaltung der Stadt „fortschreitet“. Ein Fünftel aller Bremerinnen und Bremer seien bereits betroffen: Erwerbslose, Migranten, Alleinerziehende, ältere Menschen, Jugendliche und vor allem Kinder. Über 180.000 Menschen dieser Stadt leben im Risiko, ebenfalls zu verarmen, so die Schätzungen des Berichts.

Schmidt: „Die senatorische Untersuchung der Lebenslagen macht auf geradezu dramatische Weise deutlich, dass das Land Bremen in nahezu allen sozialen Bereichen das Schlusslicht in Deutschland bildet.“ Sei es bei der Quote der von Armut betroffenen Kindern und Frauen oder beim Verschuldungsgrad der privaten Haushalte. Der Zustand des bremischen Schul- und Ausbildungswesens ist nach wie vor beklagenswert und von einer ausreichenden Kinderbetreuung könne nach wie vor keine Rede sein. Gescheitert sei nicht zuletzt die Bremer Integrationspolitik. Dabei hätten rund 30 Prozent der Bremer Schüler einen Migrationshintergrund. Dieser „desolate und unhaltbare Zustand Bremens“ sei die Quittung für die verfehlte „Sanierungspolitik“ des Bundeslandes, schreibt Schmidt.

Es sei nach den Ergebnissen der Föderalismuskommission zu befürchten, dass es keine Kehrtwende geben wird. Schmidt fragt, ob der rot-grüne Senat aus den Erkenntnissen des Armutsberichts überhaupt Konsequenzen ziehen wird. kawe