Lukrative Rekommunalisierung

Bus-Anteile für 12.450 Euro gekauft und 1,5 Millionen dafür gekriegt: Die Kieler Geschäfte der Hamburger Hochbahn

Die Hamburger Hochbahn machte ein gutes, wenn auch kleines Geschäft: 2003 kaufte sie über die Norddeutsche Bus-Beteiligungsgesellschaft (NBB) 49 Prozent der Anteile an den Kieler Verkehrsbetrieben KVG – für den Nennwert von 12.449 Euro. Die Stadt Kiel musste dafür nach Informationen des Branchenportals „Roter-Renner“ nun satte 1,5 Millionen Euro bezahlen.

In Kiel wird der Vorgang dennoch als großer Erfolg der „Rekommunalisierung“ gefeiert. Im Stadtrat tröstete man sich über die hohe Kaufsumme mit der Aussicht auf den vollen Gewinn hinweg: Einmal wurden sogar 600.000 Euro ausgeschüttet – die Hälfte davon ging allerdings nach Hamburg.

Unter Zeitdruck hatten offenbar die Verhandlungen geführt werden müssen, weil die Stadt ein Problem erst zu spät erkannt hatte: Wäre die „Rekommunalisierung“ nicht bis zum 28. Februar rechtlich in trockenen Tücher gewesen, hätte die so genannte Verkehrsleistung für das kommende Jahr ausgeschrieben werden müssen – europaweit. Diese Auflage hatte 2003 das Bundeskartellamt verhängt. Und die KVG, darin waren sich alle Parteien einig, hätte diese Ausschreibung nicht gewinnen können. Umso mehr freute sich Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU): „Jetzt können wir den Auftrag für die Verkehrsleistungen direkt vergeben.“ Die KVG-Mitarbeiter hatten ihrerseits in einem Haustarifvertrag erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die Ausschreibung zu vermeiden.

Warum sind die Anteile an dem Verkehrsbetrieb 1,5 Millionen Euro wert, wenn der Betrieb voraussichtlich ohnehin 2010 seinen Auftrag verliert? „Das ist so verhandelt worden“, sagt SPD-Stadtrat Hans-Werner Tovar. Ihn tröstet nicht, dass die Hochbahn sogar noch höhere Preisvorstellungen hatten: Bei aller Freude über die gelungene Rekommunalisierung, sagt Tovar, sei der Kaufpreis „störend“. KAWE