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Clements Arbeitsdienst unbeliebt

Kritik an Absicht, 600.000 Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs zu stecken. Merkel: Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt. Gewerkschaften weiter für Korrektur von Hartz

BERLIN afp ■ Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), mindestens 600.000 Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Es sei ein „dramatischer Fehler“, dass Clement nicht auf den Unionsvorschlag für Lohnkostenzuschüsse eingegangen sei, sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern dem TV-Sender N24. Experten bemängelten, dass die Eingliederungschancen der Arbeitslosen durch die Ein-Euro-Jobs nicht steigen würden. Unterdessen wurden von Gewerkschaftsseite weitere Änderungen an der Arbeitsmarktreform gefordert.

„Das ist letztendlich ein zweiter Arbeitsmarkt in Konkurrenz zu einem mühsam etablierten ersten Arbeitsmarkt“, kritisierte Merkel die Ein-Euro-Jobs. Für Wohlfahrtsverbände, Pflegeheime und andere entstehe ein „ruinöser Wettbewerb“. Mit Lohnkostenzuschüssen wäre dagegen laut Merkel der erste Arbeitsmarkt gefördert worden.

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, bemängelte, die Teilnehmer würden stigmatisiert und reduzierten schon im Vorfeld der Maßnahmen ihre Bemühungen um einen regulären Job. „Mit den Ein-Euro-Jobs können Arbeitslose zudem leicht ein Gesamteinkommen von 800 bis 900 Euro erzielen“, sagte er der Berliner Zeitung. Das sind laut Schäfer Einkommensbereiche, die besonders im Osten nur mit einem qualifizierten Job erreicht werden können.

Ungeachtet des strikten Neins von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Gewerkschaft Ver.di weitere Änderungen an den Hartz-Gesetzen. „An Hartz IV gibt es nach wie vor Korrekturbedarf – auch wenn der Kanzler basta sagt“, sagte Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der Berliner Zeitung. Das betreffe die verschärften Zumutbarkeitsregelungen ebenso wie die Anrechnung der Altersvorsorge. Der Chef der Gewerkschaft der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, steht zwar grundsätzlich hinter den Hartz-Gesetzen, sieht aber ebenfalls Korrekturbedarf. „Ich kann nicht erkennen, warum weitere Änderungen ausgeschlossen sein sollten“, schrieb der Kanzler-Vertraute laut Berliner Zeitung an SPD-Parteichef Müntefering. Korrekturen im Detail müssten möglich bleiben.