Unter Beobachtung

Hamburger Sozialforum gerät durch DKPisten und PDSler ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes

Das selbst gewählte Thema „Linksextremisten unterwandern linke Bündnisse“ gehört offenbar zu den Lieblingsbotschaften des Hamburger Verfassungsschutzes. Nachdem die Schlapphut-Behörde bereits direkt nach der letzten Bürgerschaftswahl das Wirken linksradikaler Kräfte im Regenbogen-Wahlbündnis enttarnte – sich dabei allerdings aufgrund mehrerer Recherchefehler sattsam blamierte –, startete die Behörde gestern eine neue Variation des Themas.

„Linksextremisten in Hamburger Sozialforen“ lautet der aktuelle Aufmacher auf der Internetseite des Verfassungsschutzes. Und damit auch niemand diese Schlagzeile überliest, wurde die gesamte Hamburger Medienlandschaft darüber informiert. Das Amt konstatiert die „Entschlossenheit organisierter Linksextremisten, das derzeit offene politische Spektrum des Forums zur Vermittlung eigener Inhalte zu nutzen“ und belegt diese These durch die Sprecherfunktion des DKP-Mitglieds Andreas Grünwald im Hamburger Sozialforum.

Auch die Teilnahme des Ex-RAF-Mitglieds Karl-Heinz Dellwo an dem Sozialforum dient als Beleg für die linksradikale Unterwanderung des gegen den Sozialabbau gerichteten Bündnisses. Bereits Ende vergangener Woche hatte SPD-Fraktionschef Michael Neumann im Abendblatt antikommunistische Feindbilder reaktiviert. Unter Hinweis auf Grünwalds Sprecherfunktion im Sozialforum und dieselbe Tätigkeit des PDS-Mitglieds Joachim Bischoff im Hamburger Landesverband der Wahlalternative hatte der Sozialdemokrat versucht, beide Organisationen zu diskreditieren. Marco Carini