Termin für Mauteinführung erneut auf Kippe

Die Abgabe für Lastwagen verzögert sich offenbar weiter, weil das Abrechnungssystem technisch nicht ausgereift ist

BERLIN taz ■ Seit gestern ist wieder einmal unklar, ab wann Lastwagenfahrer dafür bezahlen müssen, wenn sie über deutsche Autobahnen fahren. Für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lagen die Chancen gestern bei fünfzig Prozent, dass am kommenden Freitag der geplante Probebetrieb beginnen kann. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, hingegen sagte zur taz: „Ich persönlich rechne nicht mehr damit, dass die Maut zum 2. November eingeführt wird.“ Als möglichen Termin nannte Schmidt den Jahresbeginn 2004.

Dass sich die Maut damit zum zweiten Mal verzögert, daran scheint vor allem das Betreiberkonsortium Toll Collect schuld zu sein. „Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann“, zitiert der Focus einen Bericht des BAG an das Bundesverkehrsministerium. Der derzeitige Projektstand lasse keine Aussage zu, wann der „echte Betrieb“ beginnen könne, schreibt das BAG weiter. Der Kölner Behörde obliegt es, die Betriebsgenehmigung für das Mautsystem zu erteilen. Unklar blieb gestern auch, wer die Verzögerung des Mautsystems bezahlen wird. „Der Minister muss dem Konsortium die Haftungsfrage vorlegen“, forderte der Grüne Schmidt. In jedem Monat, um den sich die Mauteinführung verzögert, gehen der Bundeskasse rund 160 Millionen Euro verloren. MAB

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