Hamburgs Opposition steht hinter Hartz IV
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GAL, Michael Neumann und Christa Goetsch, betonten die Chancen der Arbeitsmarktreform
Die Fraktionschefs von SPD und GAL in der Hamburger Bürgerschaft haben die Bedeutung des Hartz IV-Gesetzes für den Bund und die Hansestadt betont. Erfolg oder Misserfolg entscheiden nach Überzeugung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Neumann sogar die Bundestagswahl 2006. „Bei Hartz IV kommt es kurzfristig zu ungeheuren Härten, aber langfristig ist das richtig“, sagte Neumann am Wochenende. „Die Politik, die in Berlin gemacht wird, ist bei aller Kritik richtig.“ Trotz prinzipieller Zustimmung zu Hartz IV kritisierte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch das Berliner Reform-Marketing: „Das ist ein Manko der rot-grünen Regierung, das uns nicht nur Freude macht.“
Neumann appellierte an seine Parteikollegen, sich nicht am Bundeskanzler abzuarbeiten. „Die sollen mal alle ein bisschen die Füße still halten.“ Das Lamento, was an Einzelheiten richtig oder falsch sei, müsse jetzt aufhören. „Ob die Maßnahmen zu 100 Prozent die richtigen sind, wird sich zeigen.“ Die Reformen der Bundesregierung bieten nach Neumanns Ansicht die Chance, zwei Millionen Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die dazu notwendigen Maßnahmen, wie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, tue natürlich weh, auch der SPD, die unter schlechten Wahlergebnissen und Umfragewerten zu leiden habe. Man müsse aber auch betonen, was gut sei: „Es wird keinen jungen Menschen bis 25 Jahre ohne Arbeit mehr geben. Das ist ein Quantensprung.“ Die Millionen-Einsparungen durch Hartz IV kämen Hamburg direkt zugute, weil zum großen Teil zur Finanzierung von Kindertagesstätten genutzt werden sollen, betonte der SPD-Fraktionschef.
GAL-Fraktionschefin Goetsch räumte ein, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe auch Härten mit sich bringe, forderte aber, die Chancen, auch für Hamburg, zu nutzen. In Folge von Hartz IV könnten viele Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, zum Beispiel im Bildungsbereich. Goetsch regte an, nach US-Vorbild Assistenzlehrer in die Klassen zu holen und in den Kindertagesstätten Helfer zu beschäftigen. „Es muss Angebote aus dem gemeinnützigen Bereich geben“, forderte sie mit Blick auf die Absicht der Bundesregierung, 20 Prozent der Arbeitslosen einen so genannten Ein- Euro-Job zu geben. dpa/taz