Ein Kilometergeld für die Billigflieger
Trotz lauter Debatte ändert sich wenig. Dabei existiert eine umweltfreundliche wie praktikable Lösung
BERLIN taz ■ Das jähe Aufflammen der Debatte um die Billigflieger täuscht eine Bewegung vor, die es nicht gibt. Obwohl das Problem der Befreiung der innereuropäischen Linienflüge von Kerosin- und Umsatzsteuer schon lange bekannt ist, tut sich nur wenig. Dabei liegen genügend praktikable Lösungsmodelle vor. An eines von ihnen hat nun der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Andreas Troge erinnert. Er fordert „eine streckenbezogene Abgabe auf die Emissionen des Flugverkehrs – und zwar für alle Fluggesellschaften“. Nur die Billigfluggesellschaften zu betrachten helfe nicht weiter. „Die Umweltbelastung des gesamten Flugverkehrs muss spürbar sinken.“
Nach Auffassung des UBA wären die Mehrkosten nicht allzu hoch. Sie lägen für einen innereuropäischen Flug im Bereich weniger Euro. Troge kritisiert, dass die Steuerbefreiung der Flugbranche umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Bahn benachteiligt: „Das ist nicht zu vertreten.“
Umweltpolitiker von SPD und Grünen hatten zuvor höhere Steuern und Abgaben für den Flugverkehr gefordert. Sie griffen am Wochenende insbesondere die Dumpingpreise der Billiglinien an. Das Kanzleramt hatte der Forderung widersprochen: Die Regierung wolle nicht regulierend in den Markt eingreifen, sagte ihr Sprecher Béla Anda.
Vielleicht hatten die Kritiker für das Thema auch den falschen Aufhänger gesucht. Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske hält die jüngste Verknüpfung der Debatte mit den Billigfluglinien jedenfalls für „unglücklich“. Deren im Vergleich zu Lufthansa und Co billigeren Flüge seien nicht auf die niedrigen Steuern zurückzuführen. Aber darum geht es Loske nicht: „Es geht um Wettbewerbsfairness unter den Verkehrsträgern.“
Momentan wird der Flugverkehr durch Steuerbefreiungen subventioniert. So sind Tickets im innereuropäischen Flugverkehr etwa von der Mehrwertsteuer befreit. Ein Gesetz zur Aufhebung der Steuerbefreiung wurde bereits vom Bundestag verabschiedet, wird momentan aber vom Bundesrat blockiert.
Eine Besteuerung des Flugbenzins wird auf europäischer Ebene seit fast 10 Jahren diskutiert und scheitert am Widerstand der Mittelmeerstaaten, die vom Ferntourismus leben. Da Abgaben anders als Steuern nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip entschieden werden müssen, zeigte sich Loske optimistisch, eines Tages eine emissionsbezogene Abgabe, wie sie von Troge vorgeschlagen wurde, auf europäischer Ebene durchsetzen zu können.
Umstritten bleiben auch die niedrigen Start- und Landegebühren vieler Regionalflughäfen, von denen Low-Cost-Carrier profitieren. Ohne die Subventionen der Länder und Gemeinden wären die niedrigen Gebühren nicht denkbar, argumentiert Loske. Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) warnte vor verdeckten Subventionen für Billigflieger: „Wir müssen aufpassen, dass diese Fluggesellschaften jetzt nicht heimlich unterstützt werden, indem sie auf kleine Flughäfen gehen und die Flugplatzinhaber ihnen irgendwelche Vorteile geben.“
MATTHIAS ANDREAE
