kommentar: cdu-rechtsausleger: Rüttgers macht auf Schill

Die CDU-Vorschläge zur Beschleunigung von Asylverfahren sind so zynisch wie durchsichtig. Flüchtlinge, zumindest ein Teil von ihnen, nutzen unsere ach so großzügig gewährten Sozialleistungen aus, torpedieren unsere ach so überlastete Justiz mit Formalia und täuschen auch noch psychische Traumata vor, um sich ein Bleiberecht zu erschleichen. Dagegen, so die Union, hilft nur Kontrolle und hartes Vorgehen der Behörden. Um die Klischeekiste gänzlich zu leeren, hätten die Christdemokraten nur noch noch den unsäglichen Spruch mit den Arbeitsplätzen bringen müssen, die Ausländer den recht schaffenden Deutschen wegnehmen. Human, wie die Union weismachen will, ist an den Vorschlägen nichts.

Erschreckend ist, dass nicht irgendein Ortsvereins-Hinterbänkler die Stimmungsmache vorantreibt, sondern Theo Kruse, der designierte Innenminister im CDU-Schattenkabinett. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Kruse von alleine derart beißwütig geworden ist: Vieles spricht dafür, dass ihn Parteichef Jürgen Rüttgers bewusst von der Leine gelassen hat.

Rüttgers fürchtet, im Wahlkampf Stimmen am rechten Rand zu verlieren. Das Weichspül-Image, das ihm sein Wahlkampfberater Michael Spreng verordnet hat, ist „Kinder statt Inder“-Jürgen suspekt. Modern, urban, tolerant wie Hamburgs Ole von Beust soll Rüttgers zum CDU-Wahlsieg stürmen. Doch von Beust hatte für den rechten Rand seinen Koalitionspartner Ronald Schill, die NRW-CDU hat so jemanden nicht. Also macht sie selbst auf Schill. KLAUS JANSEN