Kritik an HSH-Konzept
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags beriet gestern über die HSH Nordbank. Kritik gab es von den drei Oppositionsfraktionen. Die Opposition bemängelt, dass der Jahresabschlussbericht der Bank erst Ende März statt Ende Februar vorliegen soll. Der Landtag muss aber über das Rettungspaket entscheiden, auf das sich Hamburger Senat und Kieler Kabinett vor zehn Tagen geeinigt hatten.
Es umfasst drei Milliarden Euro Soforthilfe und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro. Ohne genaue Kenntnis der Zahlen sei es „mehr als unverantwortlich“, darüber abzustimmen, sagte Harms. Heiner Garg (FDP) sagte: „Die große Koalition leistet sich den teuersten Blindflug in der Geschichte des Landes“. Es sei unverständlich, wie das Kieler Kabinett und der Hamburger Senat Milliardenhilfen für ein Konzept bewilligen könnten, das von Gremien der Bank in Frage gestellt werde. Auch bemängelten die kleinen Fraktionen, dass die Abgeordneten von CDU und SPD dagegen gestimmt hatten, Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) vor dem Ausschuss anzuhören.
Der Minister hatte das Geschäftsmodell der Landesbank in Zweifel gezogen. Die Grünen wollten ihn dazu im Ausschuss befragen. „Dass SPD und CDU diesen Vorschlag abgelehnt haben und dem Minister damit einen Maulkorb verpasst haben, zeigt, auf welch dünnem Eis das Konzept der Landesregierung steht“, sagte Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold. EST