taz_archiv_533885708712

Montagabend schon was vor

8.500 Menschen nehmen in NRW an Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV teil. Erstmals hatte auch Ver.di offiziell zu Protesten aufgerufen. Andere Gewerkschaften warten weiter ab. SPD ist sauer

VON KLAUS JANSEN

Die Gewerkschaften in NRW sind uneins in der Gestaltung ihres Montagabends. Während die meisten Arbeitnehmerorganisationen Distanz zu den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV wahren, fordert der Landesvorstand der Gewerkschaft Ver.di seine Mitglieder zur Teilnahme auf: „Auch wenn politische Parteien und Gruppierungen teilweise versuchen, die Proteste zu missbrauchen, muss das unsere Mitglieder nicht daran hindern, teilzunehmen“, sagte der Ver.di-Landesbezirksleiter Hartmut Limbeck.

Am Montag demonstrierten in Nordrhein-Westfalen rund 8.500 Menschen gegen die Hartz-Reformen der Bundesregierung – eine deutliche Steigerung im Vergleich zur Vorwoche. Bundesweit ging die Zahl der Demonstranten jedoch leicht zurück. Die größten Kundgebungen in NRW fanden in Dortmund, Gelsenkirchen und Köln statt, wo jeweils über 1.000 Menschen auf die Straße gingen. Neben Vertretern von Attac, Wahlalternative und MLPD überall mit dabei: Gewerkschafter, obwohl die NRW-Landesverbände bislang nicht zur Teilnahme aufgerufen hatten.

Ver.di-Chef Limbeck wählte deutlich Worte, um die Unterstützung der Demos zu begründen: Die bisherigen Ergebnisse von Hartz seien „ein Fiasko“, „niederschmetternd“ und „bitter“. Deshalb sei es nur konsequent, den „Kampf um die Köpfe“ zu führen und die Menschen zu mobilisieren. Mit dem Bundesvorstand, der nicht zu den Protesten aufruft, sei die Aktion zwar nicht abgesprochen gewesen, es gäbe aber auch keine Konflikte, sagte Limbeck der taz.

Beim DGB will man dem Ver.di-Weg nicht folgen. Man müsse spezifisch vor Ort entscheiden, ob man demonstriere, sagte Manfred Wotke vom DGB-Landesbezirk NRW. Vielerorts sei die Konstellation der Demoveranstalter derart unklar, dass man nicht teilnehmen wolle. „Wenn zum Beispiel die MLPD aufruft, sind wir nicht dabei“, sagte Wotke. Auch der IG Metall-Landesbezirk hält Abstand zu den Demos: „Wir sehen keine Veranlassung, dazu aufzurufen“, sagte eine Sprecherin der taz. Vor Ort sieht die Situation allerdings anders aus: In Dortmund unterstützt die IG Metall die Demonstranten mit Lautsprechern und verteilt auch selbst Flugblätter. „Wir begrüßen die Demos, und wenn wir meinen, wir sollten dazu aufrufen, dann tun wir das unabhängig vom Landesbezirk“, sagte Hans Jürgen Meier, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Dortmund.

Rainer Schmeltzer, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), bezeichnete die Demo-Aufrufe der Gewerkschaftskollegen als „total daneben“. Zwar seien Nachbesserungen an den Hartz-Gesetzen wünschenswert, allerdings solle man das im Dialog klären und nicht auf der Straße. „So hilft man nur der CDU – und die nimmt gar keine Rücksicht auf Gewerkschaften“, sagte Schmeltzer.