Gerangel in der Opposition
Liberale fühlen sich vernachlässigt: Die FDP in Schleswig-Holstein ist verärgert über das Schattenkabinett der „semiprofessionellen“ CDU.
Kiel dpa/taz ■ Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wächst bei den dortigen Liberalen der Unmut über den Wunschkoalitionspartner, die CDU. So warf FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem CDU-Spitzenkandidaten im Norden, Peter Harry Carstensen, gestern anmaßendes und semiprofessionelles Verhalten vor. Er reagierte damit auf die Minister- und Staatssekretärsriege, die Carstensen auf einem Kleinen Parteitag am vergangenen Wochenende als „Schattenkabinett“ präsentiert hatte.
Nach Koalitionsverhandlungen, da schien sich Kubicki sicher, werde es aber einen anderen Kabinettszuschnitt geben als den jetzt von Carstensen vorgestellten.
Demonstrativ verärgert zeigte er sich darüber, dass Carstensen der FDP lediglich Ressorts wie Justiz oder Bildung „überlassen“ wolle: „Bisher ist mir Peter Harry Carstensen mit solchen Formen von Anmaßung nicht begegnet“, so Kubicki. Der tatsächliche Kabinettszuschnitt werde das Ergebnis von Verhandlungen sein müssen. Im Übrigen könne das Kompetenzteam der FDP in nahezu allen Bereichen mehr Kompetenzen aufweisen als die Mannschaft der Union, sagte Kubicki. Diese bleibe politischer Gegner für die FDP, die dennoch mit der CDU zusammen eine andere Politik im nördlichsten Bundesland organisieren wolle.
In Sachfragen gebe es für die Liberalen durchaus politische Schmerzgrenzen, meinte Kubicki mit Blick auf manche in der CDU vertretenen Positionen: „Wenn die Union etwa Vorbeugehaft für vier Wochen einführen will, wird es keine Koalition geben.“ Auch werde die FDP um das Innenministerium kämpfen, wenn sie mehr als zehn Prozent bekomme.
Nach Carstensens Vorschlag soll CDU-Landtagsfraktionsvize Klaus Schlie Innenminister werden: Er wäre der „härteste Brocken“ im für die FDP ohnehin wenig erfreulichen Personaltableau der Union.
Die derzeitige rot-grüne Regierung freilich kann von derlei Gerangel im Oppositionslager nicht profitieren: Der liberale Fraktionschef bezeichnete sie schlicht als grottenschlecht. Immerhin: „Der Einzige, der politisch etwas drauf hat“, so Kubicki, sei Umweltminister Klaus Müller – „von den Grünen“.
