Versprochen, gebrochen

Heute endet Sommerpause der Bürgerschaft

Parlamentarische Sommerpause ade. Am heutigen Mittwoch beenden die 121 Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft endgültig die parlamentsfreie Zeit. Den Einstieg in den parlamentarischen Alltag probt die SPD mit einer von ihr angemeldeten „Generaldebatte“.

Unter dem Stichwort „Der Senat gegen das Volk – Wortbrüche am laufenden Band“ wollen SPD-Fraktionschef Michael Neumann und die Seinen den Senat anprangern, was das Zeug hält: Vom LBK-Verkauf gegen Volkes Votum über das Kita-Chaos bis hin zu den Spareinlagen bei Polizei und Feuerwehr wird alles thematisiert werden, was unter das Stichwort „versprochen und doch gebrochen“ fallen könnte.

Weitere Themen der zehnten Bürgerschaftssitzung: Die angekündigte Verschärfung des Polizeirechts, der schleppende Ausbau der Hamburger Ganztagsschulen sowie die Umsetzung von Hartz IV in Hamburg. Noch nicht auf der Tagesordnung steht hingegen die Absegnung des gestrigen Senatsbeschlusses über die umstrittene LBK-Privatisierung – hier wird die erste Lesung voraussichtlich im September stattfinden. mac