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USA blockieren UN-Schutz für Arafat

Die USA haben eine Sicherheitsratsresolution gegen die Ausweisung Jassir Arafats per Veto gestoppt – und treffen auf Unverständnis, vor allem in der arabischen Welt. Die Entscheidung könnte auch Konsequenzen für die Situation im Irak haben

von ERIC CHAUVISTRÉ

Es war das 76. Mal seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1946, dass ein US-Vertreter im Sicherheitsrat die Hand zur Nein-Stimme hob – und damit eine Mehrheitsentscheidung des Gremiums unter Ausnutzung seines Vetorechts zu Fall brachte. Selten aber dürfte die Entscheidung zu einem ungünstigeren Zeitpunkt gekommen sein. Denn im Irak hofft die US-Regierung auch auf die Unterstützung islamischer Staaten.

Mit der Resolution hätte sich der Sicherheitsrat gegen eine „Deportation“ und die „Bedrohung der Sicherheit“ des palästinensischen Präsidenten ausgesprochen (siehe Kasten). Dem vorangestellt wäre in der Entschließung ein Ende „aller Gewaltakte, einschließlich aller Akte von Terrorismus“ gefordert worden. In der Präambel drückte der von Syrien im Namen der arabischen Staaten eingebrachte Entwurf zudem seine Sorge aus über „außergerichtliche Exekutionen“, aber eben auch über „Selbstmordattentate“.

Es habe in dem Entwurf eine „kräftige Verurteilung von Terrorakten“ und eine „ausdrückliche Verurteilung“ der Hamas und anderer Terrorgruppen vermisst, begründete John Negroponte, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, das Veto Washingtons.

Bei der Abstimmung hatten die USA keine ihrer Verbündeten eindeutig auf ihrer Seite. Elf der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten für den Entwurf, darunter etwa auch Spanien, das während der Auseinandersetzung um den Irakkrieg ein treuer Verbündeter der USA im Sicherheitsrat war. Großbritannien und Bulgarien, auch sie in den letzten Monaten an der Seite der USA, enthielten sich der Stimme.

Der deutsche Vertreter Gunter Pleuger hatte zwar vor der Abstimmung im Sicherheitsrat die israelischen Drohungen gegen Arafat scharf verurteilt. In der Abstimmung über den Entwurf konnte sich die deutsche Regierung dann aber ebenfalls nur zu einer Enthaltung durchringen. Dies, anders als Großbritannien und Bulgarien, wohl weniger aus Rücksicht auf die USA denn als Ausdruck des besonderen Verhältnisses zu Israel.

Begrüßt wurde das Abweisen der Resolution von Israels UN-Botschafter Dan Gillerman. Es sei ein sehr „makabrer“ Entwurf gewesen, der die „Opfer des Terrors statt die Täter des Terrors kritisiert“ habe. Der offizielle palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nassar al-Kidwa, warnte dagegen davor, dass die israelische Regierung „das Veto missinterpretieren“ und dies zu „katastrophalen Handlungen“ führen könnte.

Die weitgehend empörten Reaktionen im Nahen und Mittleren Osten dürften es den USA erschweren, Staaten mit islamischen Bevölkerungsteilen zur Entsendung von Truppen in den Irak zu bewegen. In den vergangenen Wochen war in Washington die Hoffnung geäußert worden, dass vor allem Pakistan, Indien und die Türkei nach einer neuen UN-Resolution Einheiten in den Irak entsenden. Besonders alarmierend muss für die US-Regierung deshalb die Äußerung des pakistanischen Vertreters bei der UN gewesen sein, der prophezeite, die Abstimmung könne „Auswirkungen haben für andere Situationen“ wie die „Zukunft des Irak“. „Die Achse gegen den Terror“, ergänzte Pakistans UN-Botschafter Munir Akram, sei dabei, zu einer „Achse der Unterdrückung“ zu werden.

Die schwierige Lage, in die sich die USA in den letzten Wochen manövriert haben, brachte US-Botschafter Negroponte zum Ausdruck, der das Signal des US-Vetos abzumildern versuchte. Arafat sei zwar „Teil des Problems“, aber die USA glaubten, „dieses Problem“ werde „am besten durch diplomatische Isolation gelöst“.