Maut wackelt, Stolpe standfest

BERLIN dpa/taz ■ Auch der auf den 2. November verschobene Start der Lkw-Maut ist offenbar kaum noch einzuhalten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ließ weitere Zweifel an der Einhaltung des Termins erkennen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Lkw-Maut-Konzept Stolpes, das die Maut-Erhebung rechtlich von den geplanten Ausgleichshilfen für deutsche Spediteure trennt. Damit sei – zumindest formal – der Weg für die Maut in Deutschland frei, meinte der Minister. Experten des Verkehrsministeriums haben laut Stolpe an das Betreiberkonsortium Toll Collect nach wie vor „eine Reihe von Fragen“. Die Bedenken seien „bis zur Stunde nicht ausgeräumt“. Die beteiligten Firmen hätten versichert, sie könnten den November-Termin „einigermaßen so schaffen“. Über die Höhe der Vertragsstrafen wollte sich Stolpe nicht konkret äußern. Er wolle aber verhindern, dass die Allgemeinheit die Zeche zahle. Seinen von der Opposition geforderten Rücktritt lehnte Stolpe ab.

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