Schlimmer als Südafrika

UN-Sonderberichterstatter wirft Israel Regime der Apartheid im Westjordanland und Gaza-Streifen vor

TEL AVIV dpa ■ Der UN-Sonderberichterstatter John Dugard hat Israel vorgeworfen, die Palästinensergebiete mit einem Regime der Apartheid zu kontrollieren. Dieses sei „schlimmer, als es früher in Südafrika existierte“, zitierte die israelische Tageszeitung Ha’aretz gestern aus einem Bericht Dugards für die UN-Vollversammlung. Als Beispiel nannte Dugard Fahrverbote für Palästinenser auf Straßen, die Siedlern vorbehalten sind.

Israel verletze im Westjordanland und im Gaza-Streifen fortgesetzt die Menschenrechte der Palästinenser, zitierte die Zeitung den UN-Berichterstatter, der für die internationale Gemeinschaft die Einhaltung der Menschenrechte in den Palästinensergebieten beobachtet. Der aus Südafrika stammende Dugard ist Juraprofessor und war in seinem Heimatland Mitglied der Wahrheitskommission, die die Verbrechen des Apartheidregimes untersucht hat.

In der israelischen Führung mehren sich offenbar Stimmen, die mehr Sensibilität gegenüber internationaler Kritik verlangen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, rät Generalstaatsanwalt Meni Masus mit Blick auf das Westjordanland und den Gaza-Streifen zur Anerkennung der Genfer Konvention, die die Pflichten von Besatzungsmächten regelt. Die Empfehlung ist in dem Bericht einer Kommission von Rechtsexperten an Ministerpräsident Ariel Scharon enthalten. Die Kommission sollte im Auftrag von Masus die Folgen prüfen, die sich aus dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Sperrwall im Westjordanland ergeben.