Anklage gegen brutale Polizisten

Ein Jahr und vier Monate nachdem dem 35-jährige Palästinenser Khaleb M. bei einem Polizeieinsatz der Arm gebrochen worden war, sind die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter abgeschlossen. Nach taz-Informationen hat die Staatsanwaltschaft gegen fünf an dem Einsatz beteiligte Polizisten Anklage wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung erhoben. Es geschah am 23. Mai 2002, als US-Präsident George W. Bush Berlin besuchte. In der Hoffnung, dass Bushs Fahrzeug-Kolonne seiner ansichtig werde, hatte Khaleb M. allein mit einer Palästinenserfahne an der Scharnweberstraße im Wedding demonstriert. Augenzeugen beobachteten, wie Polizeifahrzeuge stoppten, Beamte herausstürmten, auf den Palästinenser einprügelten und diesen in eine Seitenstraße zerrten. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft gegen 12 Beamte ermittelt, gegen 7 ist das Verfahren inzwischen jedoch eingestellt worden. M.s Anwalt kündigte Beschwerde dagegen an. Mindestens 3 weitere Beamte gehören seiner Meinung nach vor den Kadi. PLU