Halbherziger Auftrag für Kurei

Palästinenser-Parlament beauftragt Regierungschef Ahmed Kurei mit Reform der Autonomiebehörde. Geheimdienstchef Abu Radschab bei Anschlag schwer verletzt

BERLIN dpa/afp/ap ■ Das palästinensische Parlament hat gestern die Regierung von Ahmed Kurei mit Reformen in der Autonomiebehörde beauftragt. Die Abgeordneten folgten mehrheitlich Vorgaben von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, obwohl die meisten Redner die von einem Komitee ausgearbeiteten Vorschläge kritisierten. So beschuldigte der Abgeordnete Abdul Jawad Saleh das Komitee, die „Diktatur der Korruption zu institutionalisieren“. Rafik Natscheh sagte an die Adresse Arafats, dieser stehe einer Gewaltenteilung im Weg und behindere Regierung und Justiz.

Die Abgeordneten stimmten mit 31 gegen 12 Stimmen dafür, dass die Reformen und die Verfolgung von Korruption unter Führung von Kurei erfolgen, der eine dazu befähigte Regierung bilden solle. Von Arafat wird keine direkte Führung erwartet.

Im Gaza-Streifen haben gestern militante Palästinenser den Autokonvoi des amtierenden Geheimdienstchefs Tarik Abu Radschab angegriffen und ihn dabei schwer verletzt. Radschab sei in die Brust getroffen worden, teilte ein Kliniksprecher mit. Er werde operiert, schwebe aber nicht in Lebensgefahr. Einer seiner Leibwächter wurde getötet. Radschab steht seit dem Rücktritt von Amin al-Hindi im Juli an der Spitze des palästinensischen Geheimdienstes. Hindi hatte nach einer Welle von Entführungen und Unruhen im Gaza-Streifen seinen Hut genommen.

Fast ein Drittel der jüdischen Siedler im Gaza-Streifen wollen das Gebiet freiwillig räumen. Bislang hätten mehr als 2.000 der rund 7.5000 Siedler wegen Kompensationszahlungen Kontakt zu Regierungsstellen aufgenommen, berichtete Jediot Ahronot gestern. Die Regierung sei überzeugt, dass die Evakuierung trotz angekündigten Widerstands ohne Blutvergießen möglich sei.