Kölns DGB-Chef auf Besuch beim Volk
Organisatoren der Hartz-IV-Proteste erhoffen sich vom Auftritt Wolfgang Uellenbergs am nächsten Montag den Beginn eines dauerhaften Engagements der Gewerkschaften. Mitdemonstrieren darf in Köln weiterhin jeder – so lange er kein Rechter ist
Von Thomas Spolert
Erstmals wird der DGB-Regionsvorsitzende Wolfgang Uellenberg-van Dawen bei der nächsten Montagsdemonstration reden. Dies erfuhr die taz aus Teilnehmerkreisen der Vorbereitungsgruppe. Ein Mitarbeiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes Köln bestätigte auf taz-Nachfrage: „Wenn die Veranstalter zustimmen, ist der Regionsvorsitzende bereit, zu den Hartz-IV-Gegnern zu sprechen.“
Ursprünglich hatten die Demonstranten bereits darüber diskutiert, auf einer ihrer nächsten Demos zum Kölner DGB-Haus zu marschieren. Für die Organisatoren ist die Beteiligung des Kölner DGB-Vorsitzenden ein entscheidender Schritt, um die Gewerkschaften endlich als Bündnispartner für die Anti-Hartz-Proteste zu gewinnen.
Bisher hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Montagsdemos nicht unterstützt, da insbesondere die IG Chemie sich dagegen ausgesprochen hat. In der ersten Septemberwoche wird der in dieser Frage zerstrittene DGB-Bundesvorstand klären, ob er seine Mitglieder zur Teilnahme an den Hartz-IV-Protesten aufrufen wird.
Auch Ver.di-Köln wird erst auf seiner Präsidiumssitzung am 6. September einen offiziellen Beschluss zu den Montagsdemos fassen. Allerdings hatte bereits am letzten Montag mit Ver.di-Mitarbeiterin Claudia Wörmann-Adam erstmals überhaupt eine Vertreterin der Gewerkschaften auf der Kölner Demo gesprochen. Unterdessen haben die Kölner Montagsdemonstranten ihren Streit, wer an den Protesten teilnehmen darf, beigelegt. Die Anti-Hartz-Demos werden in Köln im Wesentlichen von der Arbeitslosengruppe im Kölner Arbeitslosen-Zentrum (KALZ) initiiert. In der Vorbereitungsgruppe am Mittwoch im KALZ waren sich alle einig, sich die Demonstration nicht von Parteien oder Wahlbündnissen aus der Hand nehmen zu lassen. Andernfalls befürchten die Organisatoren, dass die Montagsproteste als Wahlplattform missbraucht und die von Hartz IV Betroffenen überstimmt werden könnten. Daher sollen künftig auch mehr parteiungebundene Transparente auf den Montagsdemos zu sehen sein.
Außer den Faschisten, so die Konsensformel der Kölner Organisatoren, sei jeder Mensch, ob arbeitslos oder nicht, herzlich willkommen. Bei der zweiten Montagsdemo hatte die neonazistische Gruppe „Aktionsfront Mittelrhein National und Sozial“ Flugblätter verteilt. Andere Demonstranten hatten den Rechten daraufhin die Flugblätter bei einer Rangelei abgenommen.
Auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens sind sich die Hartz-IV-Gegner des Problems bewusst. Um die Rechten von der Teilnahme an den Montagsdemos abzuhalten, bezieht Attac-Bonn ausdrücklich auch das Thema Migranten mit ein. Die Attac-Gruppe in Wuppertal, die zur dritten Montagsdemonstration aufruft, hat Hinweise auf mögliche Aktivitäten der NPD. „Wir haben im Konsens beschlossen, uns in deutlicher Form von rechten Trittbrettfahrern abzugrenzen“, erklärt Ludger Spellenberg von Attac-Wuppertal.
Das größte Problem der Kölner Hartz-IV-Gegner ist derzeit die noch im Vergleich zum Osten geringe Zahl der Demonstranten. Den Montagsdemonstranten läuft aus ihrer Sicht die Zeit davon, um Hartz IV zu verhindern.
Um noch mehr Menschen für die Montagsdemonstration zu gewinnen, werden in dieser Woche im Stadtgebiet erneut Plakate mit dem Motto „Hartz IV stoppen“ geklebt. Außerdem sollen vermehrt Handzettel an Verkehrsknotenpunkten an die Kölner verteilt werden.
