Vertrauen ist gut
Betriebe mit Öko-Audit sollen künftig weniger kontrolliert werden. Ein Fehler, kritisieren die Grünen. Denn „schwarze Schafe gibt es überall“
Bremen taz ■ Die Kontrolleure von der Gewerbeaufsicht könnten künftig weniger zu tun haben. Das CDU-geführte Umweltressort plant, Betrieben, die sich einem Öko-Audit unterzogen haben, im Gegenzug weniger penibel auf die Finger zu schauen. Gestern nickte die Umweltdeputation das Vorhaben gegen die Stimmen der Grünen ab.
Die vorgesehenen Privilegien für die betroffenen Firmen können sich sehen lassen: keine regelmäßige Überwachung der Emissionen mehr, keine Kontrolle der Abfallströme durch externe Sachverständige. Auch bei allen Auflagen, Anordnungen und Nutzungsbedingungen für Anlagen soll die Behörde künftig „berücksichtigen“, ob die Firma umweltzertifiziert ist. Von solchen Firmen nämlich, begründet das Ressort seinen „Entbürokratisierungs“-Vorstoß, „kann grundsätzlich erwartet werden, dass sie über umfassende Kenntnisse der jeweils einschlägigen Umweltvorschriften verfügen, diese einhalten und darüber hinaus regelmäßige Verbesserungen des betrieblichen Umweltschutzes oberhalb der gesetzlichen Mindestanforderungen anstreben.“
Eine blauäugige Annahme, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Karin Mathes: „Schwarze Schafe gibt es überall – auch unter zertifizierten Betrieben.“ Bestes Beispiel sei die insolvente Umweltschutz Nord GmbH. Obwohl die Firma, seinerzeit Marktführer bei der Entgiftung verseuchter Böden, ein zertifiziertes Umweltmanagment-System vorweisen konnte, habe sie auf einem ihr überlassenen Gelände am Ölhafen „nachweislich eine illegale Deponie angelegt“ – unbemerkt von den Behörden. 550.000 Tonnen verseuchtes Erdreich, zum Teil von weit her extra herangekarrt, liegen dort unter freiem Himmel. „Da ist durch fehlende Kontrolle richtig Schaden entstanden, sowohl für die Umwelt, als auch für den Bremer Haushalt“, sagt Mathes. Denn im Rechtsstreit, wer für die Entsorgung der Gifthalde letztlich aufkommen muss, ist ein Ende nicht abzusehen. Eine erste notdürftige Sicherung der Deponie, welche den Austrag giftiger Stäube in die Luft verhindern und die zusätzliche Belastung des Grundwassers „minimieren“ soll, müsste so von Amts wegen organisiert werden – auf Kosten der Steuerzahler.
Der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf ist übrigens unter maßgeblicher Mitwirkung der Bremer Handelskammer entstanden. Die hat erst vor zwei Tagen dafür plädiert, Umweltschutzstandards zu senken. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Schuster betonte gestern, dass die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen nicht mit dem Abbau von Standards verwechselt werden dürfe. Dem Vorstoß aus dem Hause Eckhoff, die Kontrollen zurückzufahren, stimmte er gestern dennoch zu. sim
