Grüne Vorstandswahl
Der Abgeordnete Klaus Möhle will morgen für die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat werben
Möhle: „Man kann solche Fragen nur unabhängig von Personen diskutieren“
Bremen taz ■ Der Landesverband der Bremer Grünen wählt am heutigen Samstag einen neuen Vorstand. Anlass: die beiden Noch-Vorsitzenden Klaus Möhle und Silvia Schön sind in die Bürgerschaft eingezogen. Nach den Regeln der grünen Partei dürfen Amt (in der Partei) und Mandat (in der Fraktion) nicht gleichzeitig ausgeübt werden. Auch dass das Sprecheramt mit einer Doppelspitze – einer Frau und einem Mann – besetzt wird, ist urgrünes Credo.
Für das Amt des Vorstandssprechers stellt sich am heutigen Samstag im Konsul-Hackfeld-Haus der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg zur Wahl. Der 60-Jährige ist nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament beim Senator für Bau als Projektsteuerer für die Reform der Straßenbahn AG angestellt worden. Als Landesvorstandssprecherin kandidiert Susan Mittrenga (36) aus dem Kreisverband Mitte/Östliche Vorstadt. Sie arbeitet als Pädagogin in Huchting.
Der bisherige Vorstandssprecher Klaus Möhle wird auf der Mitgliederversammlung aber auch einen Antrag stellen, die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben. Am Verbot dieser Personalunion war im vergangenen Jahr auf Bundesebene die Wiederwahl des ChefInnen-Duos Fritz Kuhn und Claudia Roth gescheitert, weil diese Bundestagsmandate angenommen hatten. In einer Urabstimmung wurde im Mai die teilweise Aufhebung der Trennung für den Bundesvorstand beschlossen. Auch einzelne Landesverbände, darunter der Hamburger, haben sich von dieser urgrünen Regel verabschiedet.
Bei seinem Antrag gehe es ihm indes nicht darum, gegen die jetzt vorgeschlagenen Personen Mützelburg und Mittrenga Stellung zu beziehen, beteuert Noch-Vorstand Möhle. „Die beiden bilden eine sehr gute Mischung aus Erfahrung und frischem Wind.“ Er selbst wäre zwar gerne im Landesvorstand geblieben, habe sich aber, als er das Bürgerschaftsmandat angenommen hat, der Regel gebeugt. Dennoch will er die Abschaffung der Regelung „wenigstens diskutieren.“ Der Zeitpunkt dafür sei günstig, gerade weil keine persönlichen Interessen im Spiel seien. „Man kann eine solche Frage nur unabhängig von Personen diskutieren“, so Möhle hey
