SPD diskutiert ihr Leidbild
Die SPD möchte endlich wieder Ruhrgebiets-Partei werden. Ihr Aktionsprogramm Ruhr setzt auf Leitbild und Agenturen. Doch auch dafür braucht die Partei wieder die Mehrheiten in den Kommunen
AUS GELSENKIRCHENMARTIN TEIGELER
Das letzte Wort hat die SPD. Zum Abschluss des Konferenzreigens trafen sich die Sozialdemokraten gestern zum Ruhrkongress in Gelsenkirchens Wissenschaftspark. Die SPD-Prominenz gab sich ein Stelldichein: Parteivorsitzender Franz Müntefering, Ministerpräsident Peer Steinbrück, Landeschef Harald Schartau und Generalsekretär Michael Groschek trommelten vor Parteifreunden zum kommunalen Wahlkampfauftakt. Mit der Vorstellung des „Aktionsprogrammes Ruhrgebiet“ wollen die Genossen Kompetenz in Sachen Ruhrgebiet beweisen. Doch umsetzen wird die Partei all das nur, sollte sie als Sieger aus den Kommunalwahlen am 26. September hervor gehen.
Das Aktionsprogramm ist zugleich Arbeitsprogramm für die Verbandsversammlung des neuen Regionalverbandes Ruhr (RVR), der im Oktober den Kommunalverband Ruhrgebiet ablöst. Parteigeneral Groschek verbindet das mit großen Hoffnungen: „Die Verbandsversammlung des RVR wird Neue Mitte des Ruhrgebiets“, so Groschek gestern. Und dort soll dann ein Leitbild für die „Metropolregion-Ruhr“ entstehen und einige neue Gesellschaften gegründet werden. Eine verbandseigene Entwicklungsgesellschaft Ruhr soll die landeseigene Projekt Ruhr GmbH ablösen. Das Revier soll eine Interessenvertretung in Brüssel namens Europa-Scout-Ruhr bekommen. Und eine Event- und Marketingagentur Ruhr soll sich um internationale Sport- und Kulturereignisse kümmern. Das von Landesvorstandsmitgliedern um die Vizeparteichefin und Essener Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp verfasste Papier wurde gestern der Öffentlichkeit vorgestellt und soll jetzt innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert werden.
Mit der SPD-Konferenz endet eine ganze Serie von Ruhrgebiets-Versammlungen. Als Urheber der Konferenz-Serie gilt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU). Nach einer Reihe von Firmenpleiten regte er eine konzertierte Aktion gegen Arbeitslosigkeit und Strukturschwäche an. Doch die Resultate der ersten Gelsenkirchen-Konferenz Anfang Juni fielen bescheiden aus.
Auch die SPD-geführte Landesregierung organisierte im Juli eine „Emscher-Lippe-Konferenz“ in der Schalke-Arena. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und OB Wittke stritten sich, wie die Arbeitslosigkeit in der Emscher-Lippe-Region bekämpft werden soll. Bis Oktober sollen konkrete Projekte zur Entscheidungsreife gebracht werden.
Weitere Regionalkonferenzen sollen nun erst nach den Kommunalwahlen abgehalten werden. Dann widmet sich die Landesregierung auch einer anderen Region: dem Städtedreieck Wuppertal-Remscheid-Solingen. Die Arbeitslosenquote ist dort fast genauso hoch wie im Ruhrgebiet. MITARBEIT:CSC
