Friesisch und folterfrei

Schleswig-Holsteins kleine Oppositionsparteien SSW und FDP üben bereits für den Wahlkampf in eineinhalb Jahren

husum / hemmingstedt dpa ■ Für kleine und mittelständische Firmen im Norden Schleswig-Holsteins muss nach Auffassung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) mehr getan werden. Vor dem Hintergrund „katastrophaler Arbeitsplatzverluste“ – unter anderem durch den Abbau beim Handy-Hersteller Motorola in Flensburg – müsse sich die rot-grüne Landesregierung stärker für die Region einsetzen, forderte am Samstag ein SSW-Landesparteitag in der nordfriesischen Kreisstadt Husum.

Die gut 4.500 Mitglieder zählende Regionalpartei ist die politische Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins. Sie ist als einzige Partei in Deutschland von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und mit drei Abgeordneten (Wahlergebnis 2000: 4,1 Prozent) im Kieler Landtag vertreten.

Der Parteitag verabschiedete ein Positionspapier unter dem Titel „Deutschland braucht gerechte Reformen nach skandinavischem Vorbild“. Ziel sollte sein, die Sozialsysteme auf eine durch Steuern finanzierte Grundlage zu stellen. Städte und Gemeinden könnten langfristig aus ihrer schweren Finanzkrise durch die Einführung einer Bürgersteuer wie in Dänemark herausgeführt werden, die anstelle des Kommunalanteils an der Einkommenssteuer treten sollte.

Heftige Kritik prägte den Landesparteitag der oppositionellen FDP am Sonnabend in Hemmingstedt (Kreis Dithmarschen). Der wieder gewählte Vorsitzende Jürgen Koppelin, Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Bundespartei-Vize Rainer Brüderle warfen Landes- und Bundesregierung totales Versagen vor: „Rot-Grün muss weg“, forderte Koppelin, denn: „Die Wirtschaft braucht keine rot-grüne Folter, sie braucht endlich Freiheit.“ Seine Partei wolle bei der Landtagswahl im Februar 2005 dazu beitragen, das „Schreckensszenario Rot-Grün zu beenden“.