Kompetenz aus Focus

FDP wirft CDU fehlende sozialpolitische Kompetenz vor. Kastendiek plappere lediglich den „Focus“ nach

Bremen taz ■ Die sozialpolitischen Vorschläge des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Kastendiek sind nach Ansicht der Bremer FDP lediglich dem Focus nachgeplappert. „Nach acht Jahren Regierungsverantwortung und vier Tage nach einem im Focus erschienenen Artikel über Sozialhilfe-Detektive in Berlin hat die CDU entdeckt, dass es eventuell sinnvoll sein könnte, Sozialhilfeleistungen zu kontrollieren“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Bremer FDP, Philip Wilms. Das spreche nicht gerade für die sozialpolitische Kompetenz der CDU.

Durch die Forderung nach einer Öffnungsklausel und die Aussage, Sozialhilfeempfänger in Bremen müssten nicht so viel Geld bekommen wie solche in München, habe Kastendiek bewiesen, dass er von den einfachsten Zusammenhängen in der Sozialpolitik keine Ahnung habe, sagte Wilms: „Bremer Sozialhilfeempfänger bekommen schon jetzt weniger Geld als Münchner. Dazu ist keine Öffnungsklausel notwendig.“

Der Rat der Liberalen an die Christdemokraten: Statt Focus-Artikeln sollten diese lieber das FDP-Programm studieren. sim