Falschparker krallen

Hamburg legt Autos säumiger Steuerzahler an die Kette. Mit Parkkrallen will Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vom 1. Oktober an die Zahlungsmoral von Autobesitzern steigern und rückständige Steuern, Gebühren und Bußgelder eintreiben, teilte die Behörde gestern mit. Alle Steuerrückstände aus mehr als 46.600 Vollstreckungsfällen summierten sich im Jahr bei den Hamburger Finanzämtern auf rund 342 Millionen Euro.

Die Autos von Fahrern, die trotz Mahnung nicht zahlen, können bis zu drei Tage mit der mechanischen Wegfahrsperre – einem Metallbügel, der um eines der Räder gelegt wird – blockiert werden. Löst der Besitzer seinen Wagen nicht aus, wird das Auto – wie bereits jetzt möglich – abgeschleppt und später versteigert. Das Verfahren war bereits seit dem vergangenen Februar in einem sechsmonatigen Pilotversuch beim Eintreiben von ausstehender Kfz-Steuer getestet worden.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) kündigte gestern an, verstärkt Falschparker anzeigen zu wollen. In einer Kampagne „Radweg oder Parkplatz?“ werde der Verein gezielt ausgesuchte Straßen in den Bezirken Altona und Nord nach Parksündern vor allem auf Bürgersteigen und Radwegen durchstreifen und diese der Polizei melden. lno / taz