Grüne gegen Kleidervorschrift

Bremen taz ■ Verbot nur im Einzelfall – das ist der Kerngedanke des Gesetzentwurfs zum Kopftuchstreit, den die Bremer Grünen gestern präsentiert haben. Sie reagierten damit auf Pläne, das Tragen religiöser Symbole in den Schulen allgemein zu verbieten und Ausnahmen nur in Einzelfällen zuzulassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatten Senatskanzlei und Bildungsressort erarbeitet (taz berichtete).

„Das Kopftuch soll kein Hindernis bei der Einstellung darstellen“, sagte Fraktionsvize Matthias Güldner. „Erst wenn Probleme auftreten, soll der Einzelfall geprüft werden und das Disziplinarrecht greifen.“ Ein generelles Verbot würde den unterschiedlichen Motivationen, ein Kopftuch zu tragen, nicht gerecht, begründete Güldner den Gegen-Entwurf seiner Fraktion. Religiöse Symbole könnten zwar Träger politischer Botschaften sein. Diese würden aber sowieso von jeder LehrerIn vermittelt. Und „die Vielfalt der Lehrerschaft kommt letztlich den Schülern zu Gute.“ Ihren Entwurf wollen die Grünen nur ins Parlament einbringen, wenn SPD und CDU partout auf einer gesetzlichen Regelung bestehen. Ansonsten könne man auch mit dem Status Quo gut leben. wet