Auf Linie gebracht
Die Ausländerbeauftragte Bremens verliert ihren Extraposten und wird ins Sozialressort eingegliedert
Bremen taz ■ Nahe dran. Für die Bremer Ausländerbeauftragte Dagmar Lill gilt das demnächst ganz praktisch. Ihr Büro wird vom Herdentorsteinweg ins Siemens-Hochhaus verlegt – nahe dran an Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) und ihrem Staatsrat Arnold Knigge.
Den schon im Koalitionsvertrag beschlossenen Umzug, der aus der Ausländer- eine Migrationsbeauftragte macht und die bisher eher eigenständige Dienststelle fest in das Ressort eingliedert, nahm jetzt auch die Sozialdeputation zur Kenntnis – ohne Widerspruch.
„Natürlich kann man da ganz eng auf Linie gebracht werden“, sagt Lills Stellvertreter Anselm Dworak über die neue Position. Die neue Nähe zur Ressortspitze könne jedoch auch von Vorteil sein. „Da kann man eher die Keule kriegen – oder mehr Einfluss nehmen“, sagt er.
Unkritisch sieht der Migrationsreferent im Kulturzentrum Lagerhaus, Recai Aytas, die engere Anbindung Lills ans Ressort: „Da ändert sich nicht viel.“ Er meint es positiv. Lill arbeite „sehr gut“, findet er.
„Da ändert sich nicht viel“, heißt es auch von anderer Seite – mit bedauerndem Unterton. Weder bei der Erstellung des Bremer Integrationskonzepts noch bei der Debatte um den neuen Integrationsrat sei die Ausländerbeauftragte sonderlich in Erscheinung getreten, heißt es. Hinter vorgehaltener Hand fällt das böse Wort vom Versorgungsposten.
Mit dem jetzt anstehenden Umzug wandert Dagmar Lill, die seit 15 Jahren im Amt ist, wieder dorthin zurück, wo sie zuvor schon gearbeitet hatte: ins Arbeitsressort. Als Unterbezirksvorsitzende der SPD hatte sie einst mit einem Senatsposten geliebäugelt. Doch diesen Posten erhielt sie nicht, Senator wurden andere. Dagmar Lill erhielt das neu geschaffene Amt der Ausländerbeauftragten Bremens.
Ihre Stellung und Kompetenz waren von Anfang an schwammig. Im Gegensatz zu den Aufgaben und Rechten der Frauenbeauftragten wurden die der Ausländerbeauftragten nie gesetzlich festgelegt. Ein inhaltliches Konzept für ihre künftige Arbeit soll der Unterausschuss für Migration jetzt erstellen – auf Antrag der Grünen. sim
