Blockadepolitik
Fünf Modelle einer Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrats wurden diskutiert, als konsensfähig hat sich bisher keins erwiesen
GENF taz ■ 1993 formulierte der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der UNO-Generalversammlung erstmals offiziell den Wunsch nach einem ständigen Sitz für das vereinte Deutschland im Weltsicherheitsrat. Kinkels Erwartung, dieses Ziel wäre „spätestens bis zur Jahrtausendwende erreicht“, erwies sich als grobe Fehleinschätzung.
Fünf Modelle einer Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates sind inzwischen von einem ständigen Arbeitsausschuss der Generalversammlung diskutiert worden – keines fand die für eine Veränderung der UNO-Charta erforderliche Zweidrittelmehrheit, geschweige denn einen Konsens unter den UNO-Mitgliedstaaten.
Eine Erweiterung des Rates lediglich um die ständigen Ratsmitglieder Deutschland und Japan hatte nie auch nur den Hauch einer Chance. Das Modell 15 plus 6 (Deutschland, Japan sowie je ein Staat aus Osteuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika) scheiterte vor allem am Unwillen der Regionalgruppen aus den drei Subkontinenten, sich auf einen Kandidaten zu beschränken und zu einigen. Das Modell 15 plus 9 (mit je 2 Ländern aus den drei Subkontinenten) stieß auf Widerstand und die Vetodrohung der USA, weil der Sicherheitsrat „zu groß und arbeitsunfähig“ werde. Die Variante einer Erweiterung um ständige Mitglieder, die aber kein Vetorecht erhalten sollten, wird von Deutschland und Japan abgelehnt. Das Modell einer Umwandlung der nationalen ständigen Sitze in Regionalgruppenvertretungen (zum Beispiel ein oder auch zwei Sitze für die EU, die dann von den EU-Staaten in Rotation wahrgenommen würden) wird von Paris und London verworfen.
Der demokratischste Vorschlag wurde 1996 von Italien eingebracht: Abschaffung der „historisch überholten und undemokratischen Privilegien Veto- und ständige Mitgliedschaft“ sowie Wahl aller Ratsmitglieder auf jeweils zwei Jahre aus neun gleich großen Regionalgruppen der Generalversammlung nach einem Verfahren, bei dem alle UNO-Mitgliedstaaten eine Chance hätten, in regelmäßigen Abständen in den Rat einzuziehen; zwischen 1945 und 2000 waren nur 77 der heute 191 UNO-Staaten im Rat, davon 49 nur einmal, einige regionale Mächte wie Japan, Kanada oder Brasilien hingegen bereits bis zu achtmal. Bei den heutigen ständigen Ratsmitgliedern sowie bei den Anwärtern Deutschland und Japan stößt das italienische Modell indes auf erbitterte Ablehnung. ANDREAS ZUMACH
