22 Seiten Erfolge

Hurra: Abschieberekord

Auf 22 Seiten zählt der Senat all das auf, was er in zwei Jahren Regierungszeit für Erfolge hält. So ist er stolz darauf, dass „die Rückführungszahlen bei Flüchtlingen auf einem Rekordhoch“ stehen, die Flüchtlingszahlen selbst „auf Rekordtief“. Auch dass „die Zahl der Haftstrafen drastisch gestiegen“ ist, wird als positiv verbucht.

Der Senat freut sich zudem besonders darüber, dass „Bezieher staatlicher Leistungen gemeinnützige Arbeit leisten“ dürfen, der Job der Ausländerbeauftragten abgeschafft worden ist und für 500.000 Euro Graffiti beseitigt werden können. Über die Fehlschläge der Olympia-Bewerbung und die gestiegenen Arbeitslosenzahlen liest man dagegen eher wenig. Aber dass man bei seiner Bilanz eigene Fehlleistungen betont, sei „auch ein bisschen viel verlangt“, sagt von Beust. AHA