Flurschaden angerichtet

SPD und Umweltverbände können nichts Gutes an Senatsbilanz erkennen. Zuckerer: „Tarnen und Tricksen“

Dem „Versprochen – Gehalten“ des Rechts-Senats setzt die SPD-Fraktion ein „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ als Slogan der Halbzeitbilanz der Regierung entgegen. Fraktionschef Walter Zuckerer erkennt an allen Ecken der Bilanz das Hantieren mit falschen Zahlen – ob es um die Kriminalitätsstatistik, die Kita-Gutscheinzahlen oder die Arbeitsmarktdaten geht: „Die Daily Soap des Senats heißt EZSZ – echte Zahlen, schlechte Zahlen.“

Aus Zuckerers Sicht ist „die Wachsende Stadt, das Vorzeigeprojekt des Bürgermeisters, bereits gescheitert“. Das Resultat der bisherigen Regierungszeit sei vielmehr „verheerend“. Der Umweltverband BUND bemängelt vor allem, dass „Umwelt- und Naturschutz für den Senat Fremdwörter sind“. Schaue man sich die umweltpolitische Bilanz an, komme man zu einem „erschreckenden Urteil“ – begründet durch Elbvertiefung, Airbuserweiterung und die Verkehrspolitik. „Der Flurschaden der ersten zwei Regierungsjahre ist bereits jetzt spürbar“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. AHA