kommentar: nrw-außenpolitik: Idee ist gut, doch Kuschke nicht bereit

Das hatte sich die NRW-SPD schön ausgedacht. Das Ruhrgebiet soll eine eigene „Botschaft“ bei der EU-Kommission in Brüssel bekommen. Mit eigenem Türschild könnte das Revier seine Interessen in der Union besser vertreten, um Strukturförderhilfen bitten und auch sonst ganz tolle Lobbyarbeit machen für den Pott – „in Ergänzung zur NRW-Landesvertretung“. Einen Namen hatten die Genossen auch schon gefunden für die Revier-Botschaft am EU-Sitz: „Europa-Scout-Ruhr“.

Am vergangenen Freitag hatten SPD-Landeschef Harald Schartau, Generalsekretär Michael Groschek und Ministerpräsident Peer Steinbrück diese Idee auf einem „Ruhr-Kongress“ der Partei präsentiert und zu einer offenen Diskussion des Vorschlags aufgefordert. Doch schon die Einlassungen des ersten Diskussionsteilnehmers lassen vermuten, dass die Wahlkampf-Idee weder durchdacht noch ernst gemeint ist. Ausgerechnet NRW-Europaminister Wolfram Kuschke ließ gestern deutlich erkennen, dass er von dem Vorschlag wenig hält. Der Sozialdemokrat musste die Anregung aus den eigenen Reihen als Kritik an seiner Brüsseler Lobbyarbeit verstehen – und er tut es aus. Mit Politiker-Floskeln („Nochmal drüber reden“) kaschiert Kuschke seinen Ärger über den wirren Wahlkampf-Vorschlag. Die Idee der NRW-SPD ist vielleicht gut, der zuständige Minister aber nicht bereit. MARTIN TEIGELER