Aus Krankenhäusern werden Kliniken
180 Stellen fallen weg: Senat nickt Umwandlung der kommunalen Krankenhäuser in gemeinnützige Gesellschaften ab
Bremen taz ■ Sozial- und Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) ist noch gar nicht so lange im Amt – aber die hohe Kunst der Politfloskelei beherrscht sie bereits meisterhaft. „Auf der Zielgeraden“ sei man jetzt angekommen, was die Umwandlung der vier kommunalen Krankenhäuser in gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) anbelange, metapherte Röpke gestern fröhlich drauflos.
Der Senat habe den Gründungen neuer Gesellschaften mit Wirkung zum 1. Januar 2004 zugestimmt und auch eine Holding als „gemeinsames Dach“ der Krankenhäuser „auf den Weg gebracht“, so die Senatorin erleichtert. Röpke fasste – ein wenig in der Diktion schlauer Unternehmensberater – noch einmal das Ziel der von Personalräten und Gewerkschaft lange bekämpften Privatisierung zusammen: „Wir müssen Optimierungspotentiale erwirtschaften und Synergieeffekte im Verbund realisieren.“ Auf Deutsch: Durch die enge Zusammenarbeit sollen die Kliniken wieder kostendeckend arbeiten, soll der neue Verbund „wirtschaftlich tragfähig“ sein. Derzeit schreiben drei der vier kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen, Ausnahme ist das Krankenhaus Links der Weser.
Es sei mithin an der Zeit, „Einsparpotenziale“ auszumachen, organisatorische Abläufe „unter die Lupe“ zu nehmen, Strukturen „auf den Prüfstand zu stellen“ und „im Personalbereich genauer hinzugucken“, so die Senatorin. Die Personalplanung sehe einen „Abbau“ von 160 bis 180 Vollzeitstellen vor, und zwar „verteilt auf drei Jahre durch Fluktuation“.
Nach „langen Verhandlungen mit dem Finanzsenator“ sei ihr Haus bei den Pensionslasten zu einer Lösung gekommen, „mit der alle ganz gut leben können“, so Röpke: Nur noch bis 2008 müssen die Krankenhäuser selbst die Pensionen und Ruhegelder ihres Personals berappen, das sind acht Millionen Euro im Jahr. Danach übernehme die Stadtgemeinde die vor 1987 begründeten Pensionszahlungen und bekomme sie von den Krankenhäusern nur erstattet, „wenn und soweit“ deren Jahresüberschüsse dazu ausreichten.
Schlussendlich sollen die vier Krankenhäuser auch neue Namen erhalten. Statt der bisherigen Bezeichnung „Zentralkrankenhaus“ soll es künftig „Klinikum“ heißen – die vier Kliniken nennen sich dann Bremen-Nord, Bremen-Mitte (bisher St.-Jürgen-Straße), Bremen-Ost und Links der Weser. Für die Holding werde derzeit noch ein Name gesucht, so Röpke – man habe einen Kreativwettbewerb unter den Mitarbeitern ausgeschrieben. jox
