Sparkassen auf lange Bank geschoben

Zu zweit, zu dritt, und wer mit wem – die Neuorganisation der Sparkassen im Norden ist ungeklärt. Eile ist geboten: 2005 erlischt die staatliche Haftung für die Kassen. Größere Einheiten wären sicherer, aber Länder und Verbände streiten noch

von Esther Geißlinger

„Wenn‘s um Geld geht – Sparkasse“, heißt der Slogan der Geldinstitute. Doch wie die Kassen im Norden in Zukunft arbeiten, mit wie vielen Angestellten und in welcher Struktur, steht noch in den Sternen. Klar ist nur: Es muss sich etwas ändern. Denn ab 2005 erlischt die staatliche Haftung für die Sparkassen, weil die EU dadurch den Wettbewerb der Banken verzerrt sieht. Damit geraten die öffentlich-rechtlich organisierten Kassen unter Druck, Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Von einer Privatisierung der 18 Sparkassen in Schleswig-Holstein will die Regierung von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nichts wissen. Aber größer solle der Verbund werden: Die rot-grüne Landesregierung wolle die Geldinstitute durch eine Fusion der Sparkassenverbände von Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen stärken.

Das sei nichts Neues, warfen die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP ihr vor – und tatsächlich wird darüber schon seit Monaten, gar Jahren beraten. Allerdings platzen sicher geglaubte Abschlüsse immer wieder. Unklar ist vor allem, ob es zu einer Dreier- oder einer Zweierlösung kommt, und wer mit wem fusioniert.

Erst vor kurzem hatte Hartmut Möllring (CDU), Niedersachsens Finanzminister, die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Das passt zu Meldungen vom Juli, laut denen der Kieler Finanzstaatsratssekretär Uwe Döring (SPD) der Fusion mit Hamburg Priorität einräumte. Auch Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionsvorsitzender, Martin Kayenburg, wollte bereits im Januar lieber den Stadtstaat als „unseren natürlichen Partner einer erfolgreichen Zusammenarbeit“ ins Boot holen: „Eine solche Fusion darf ohne Hamburg nicht vollzogen werden.“

Die Banker sehen das indes anders: So kritisierte zuletzt Olaf Cord Dielewicz, Präsident des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes, die Regierung in Kiel habe Vorbehalte gegen den mit Niedersachsen ausgehandelten Vertrag, weil Hamburg nicht dabei sei. Der Hamburger Verband aber, der von Deutschlands größter Sparkasse, der Haspa, dominiert wird, will sich mit den Schleswig-Holsteinern nicht einlassen. Denn im Nachbarland ist der Verband öffentlich-rechtlich und nicht, wie in der Hansestadt, privatrechtlich organisiert.

Oppositionsführer Kayenburg hält Simonis deshalb vor, keine konkreten Maßnahmen vorweisen zu können: „Über die gesamte Legislaturperiode haben Sie den Entwicklungen tatenlos zugeschaut.“ Die Union wolle eine neue Eigentümerstruktur für die Sparkassen, die kommunale Trägerschaft solle aber erhalten bleiben.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Landesregierung vor, die Entwicklung seit Jahren zu verschlafen. Der Sparkassen- und Giroverband habe erst aus der Zeitung erfahren, dass das Land ihn mit dem Hamburger Verband fusionieren wolle, ohne dass sich die Regierung zur bereits geplanten Fusion mit Niedersachsen geäußert habe. Die Liberalen wollen die Sparkassen durch eine Teilprivatisierung stärken.

Für die Grünen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold, ihre Fraktion unterstütze die Pläne des Sparkassen- und Giroverbandes, mit Niedersachsen zusammenzugehen. Sie bedauere, dass Hamburg zu einem Schulterschluss noch nicht bereit sei. „Die Dreierlösung halten wir für die günstigste“, hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, in einem Vorabgespräch mit der taz nord gesagt. Aber auch die Zweierlösung mit Niedersachsen sei sinnvoll: „Sparkasse ist Service, es kommt auf die Leistungen für die Kunden an.“