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Der Müllberg

Eine Mieterinitiative in Altona will ihren kleinen Garten erhalten. Die SAGA plant stattdessen lieber, dort neue Abfallbehälter zu errichten

„SAGA-Motto: Ich schaffe vollendete Tatsachen, und das ist dann so!“

von Sandra Pingel

Wo in diesem Sommer noch gegrillt, gespielt und gefeiert wurde, sollen bald Müllbehälter stehen. Seit beinahe einem Jahr streiten sich die MieterInnen eines SAGA-Hauses in Altona mit dem Wohnungsunternehmen um die geplante Bebauung ihres seit zehn Jahren genutzten kleinen Gartens.

Es geht um eine kleine, leicht abfallende Fläche am Elbhang, auf der sich die BewohnerInnen des Hauses Olbersweg 43–47 einen Spielplatz angelegt haben, mit Sandkasten, Schaukel und einer Sitzecke. Nun möchte die SAGA an dieser Stelle neue Müllbehälter aufstellen. Denn die alten Behälter am anderen Ende des Hauses müssen weichen: Sie stehen auf einem Grundstück des Liegenschaftsamtes, welches nun bebaut werden soll.

Bereits im Oktober 2003 wurde erstmals auf das Vorhaben hingewiesen, weil die BewohnerInnen aber rasch reagierten, konnten die Arbeiten bisher verhindert werden. Für die Müllbehälter schlugen die MieterInnen der SAGA eine Alternativfläche in der nah gelegenen Kehre des Olbersweg an. „Man kommt auf dem Weg zur Bahn dort vorbei“, sagt Hausbewohnerin Gitte Georgiadis, „und es stört niemanden.“

Die SAGA lehnte das gemeinte Hangstück jedoch mit der Begründung ab, es stehe lediglich zur Pacht, nicht aber zum Verkauf. „Die Sondernutzung wäre nach fünf Jahren wieder kündbar“, so Kerstin Matzen von der SAGA gegenüber der taz hamburg. „Somit wäre es sehr viel teurer, wenn wir dort in einigen Jahren wieder weg müssten.“

„Das Stück ist viel zu schmal, um dort irgendwann zu bauen“, kontert Tom Schmatloch, einer von rund 40 MieterInnen am Olbersweg. Die SAGA sei lange Zeit nicht auf die Vorschläge der Mietinitiative eingegangen und habe ihre Ablehnung zunächst damit begründet, dass die vorgeschlagene Variante teurer sei. Daraufhin beauftragten diese eine Baufirma mit einem Kostenvoranschlag. „Dieser ist mit 13.000 Euro sogar günstiger“, sagt Schmatloch, „als die von der SAGA geplanten Baumaßnahmen auf der Gartenfläche für 15.000 Euro.“ SAGA-Sprecherin Matzen führt an, dass die MieterInnen nicht alles berücksichtigt hätten.

Die SAGA schlug stattdessen die Errichtung einer Sitz- und Spielecke neben den Müllbehältern vor, doch „da fehlt bisher eine Reaktion“, so Matzen. Ihre Kinder neben dem Müllplatz spielen lassen, das wollen die BewohnerInnen aber nicht.

Auf die bevorstehenden Baumaßnahmen, ärgern sich zudem die BewohnerInnen, seien sie lediglich durch eine Bekanntmachung im Hausflur hingewiesen worden – und aufgefordert, Privatgegenstände aus dem Garten zu räumen. Zuletzt habe es sogar geheißen, Fahrräder, die an dem umgebenden Zaun angeschlossen seien, würden „losgeschnitten“, sollten sie nicht rechtzeitig entfernt werden.

Die Juristin Eve Raatschen von „Mieter helfen Mietern“ bestätigt, dass dieses Verhalten bei der städtischen Wohnungsgesellschaft keine Seltenheit ist. „Die SAGA handelt nach dem Motto: Ich schaffe vollendete Tatsachen, und das ist dann so!“ Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Unternehmen wenig Wert darauf lege, sich mit Mietern abzusprechen.

Raatschen weist darauf hin, dass die MieterInnen durch die jahrelange Nutzung des strittigen Fleckens möglicherweise ein „Gewohnheitsrecht“ erworben haben – falls sich die SAGA zuvor nicht gegen die Nutzung der Fläche als Garten ausgesprochen hätte. Die MieterInnen bestätigen dies. „Insofern wäre eine einstweilige Verfügung möglich“, so Raatschen. Genaues könne sie aber erst nach eingehender Beschäftigung mit dem Fall sagen.

Die MieterInnen hatten rechtliche Schritte bisher noch gar nicht erwogen, da die Gartenbenutzung nicht Teil ihrer Mietverträge ist. Ein letzter Versuch, die SAGA zum Einlenken zu bewegen, hat am gestrigen Montag keine Änderung ergeben. Heute soll der Bagger seine Arbeit aufnehmen am Olbersweg.